Spanien-Parlament verlängert Alarmzustand bis 21. Juni

Blick auf den "Congreso de Diputados" in Madrid. | Wikipedia

MM-Redaktion Mallorca04.06.20 09:59

Die aller Voraussicht nach letzte Verlängerung des sogenannten Alarmzustandes in Spanien ist im Parlament am Mittwochabend verabschiedet worden. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez erhielt 177 Ja-Stimmen, darunter die der oppositionellen Parteien ERC (Katalonien), PNV (Baskenland) und Ciudadanos. Das umstrittene und möglicherweise verfassungswidrige Regelwerk endet damit am 21. Juni.

Der sozialistische Regierungschef betonte in der Debatte nochmals, dass die Autonomieregionen, die in Phase 3 übergehen, ab diesem Zeitpunkt befugt sein würden, Maßnahmen und Regeln zu ändern. Auch liege es ab diesem Punkt in der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Regionalregierungen, zu bestimmen, wann diese Phase 3 für ihr Hoheitsgebiet endet und damit dann die sogenannte „Neue Normalität“ eintritt.

Der sogenannte Alarmzustand war Mitte März erstmals dekretiert worden und wurde insgesamt sechsmal verlängert.