Die spanische Zentralregierung plant die Verlängerung des schon seit Mitte März geltenden Alarmzustandes bis in die zweite Juni-Hälfte. Das kündigte die erste Vize-Regierungschefin Carmen Calvo am Dienstag an. Erwartet wird, dass Ministerpräsidsent Pedro Sánchez dieses in der Bevölkerung inzwischen nicht unumstrittene Vorhaben am kommenden Samstag öffentlich zur Sprache bringt.
Die in der Opposition befindliche rechtsliberale Ciudadanos-Partei hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, eine erneute Verlängerung zu unterstützen. Das stiftete Verwirrung, da diese Gruppierung noch vor einigen Tagen eine einmonatige Verlängerung verhindert hatte.
Die Zentralregierung sieht in dem möglicherweise verfassungswidrigen Alarmzustand das einzige Mittel, mit dem die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden kann. Im Moncloa-Palast wird davon ausgegangen, dass die Baskenpartei PNV den Plan wie bereits in der Vergangenheit erneut unterstützt.
11 Kommentare
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"Man will keine Touristen mehr dieses Jahr." Da sich die Pandemie laut WHO erst im ersten Fünftel befindet, könnte es sein, dass die Regierung einen erneuten Ausbruch mit lockdown verhindern möchte - lieber arm als tot*! *gilt für Menschen, nicht besondere Besitzer ...
ist doch eh egal. Man will keine Touristen mehr dieses Jahr. Dann ist das so. Die Deutschen haben es schon übermittelt, viele umgebucht auf Deutschland, Griechenland und Türkei oder einfach nächstes Jahr. Ferien sind schnell rum und die Familien, die keine Ballermann Touristen sind kommen schon mal nicht mehr. Der Oktober ist den meisten auf Mallorca zu kalt. Mal sehen wie es weitergeht.
Warum veröffentlicht MM nicht meinen Kommentar? Da Sie meine Mailadresse haben hätte ich zumindest erwartet das Sie mir mitteilen warum Sie meinen Beitrag nicht veröffentlichen. Wie recht ich möglicherweise mit meinem Beitrag habe können Sie den Aussagen der EZB sowie den Printmedien entnehmen. Der Wirtschaftsausschuss der CDU des Bundestages ist gegen Schuldenerhöhung aller Staaten und besteht darauf das dieses Thema den Bundestag passieren muss. Deshalb bleibe ich dabei, dass sich Herr Sanchez und die spanische Regierung verschätzt haben.
Frage mich langsam, was ist schlimmer für Spanien, das Coronavirus oder Herr Sanchez?
Wenn der Alarmzustand noch einmal verlängert wird und die deutschen Immobilienbesitzer erst ab 1.7. einreisen dürften glaubt bitte nicht das die deutschen Immobilienbesitzer dieses ungestraft tollerieren werden. Nicht nur das sehr viele Unternehmer aus dem einflussreichen Wirtschaftsflügel der CDU und FDP sich unter den Immobilienbesitzer befinden sondern auch der Vize Bundestagspräsident. Ich befürchte das Spanien dieses bei der Verteilung der EU Gelder spüren wird. Keiner sollte diese Unternehmer unterschätzen. Die Gleichstellung mit Touristen ist ein unglaublicher Fehler.
Ich blicke da nicht mehr durch. Hier lese ich von einer Verlängerung des Alarmzustandes und zuvor ist die Rede davon, dass die Touristikunternehmen und die Fluggesellschaften beim Durchstarten sind.
Beeindruckend, wie konsequent die regierug das wissenschaftlich richtige tut, auch wenn: 1. "Jeder fünfte Wähler glaubt an Corona-Täuschungen" Quelle: www.faz.net/2.1652/umfrage-jeder-fuenfte-waehler-glaubt-an-corona-taeuschungen-16788279.html es einfach nicht verstehen kann ... Bildungsdefizite?
In Spanien, genau wie in Deutschland,... nur Rumgeeier, aber keine klaren Ansagen. Die verbrennen Geld was ihnen nicht gehört!! Man sollte auch über solche Dinge berichten, wzB. das Restaurants welche geöffnet und dann doch wieder geschlossen haben, ihre Mitarbeiter NICHT wieder zurück in die ERTE schicken können. Außerdem müssen die ihre Mitarbeiter weitere 6 Monate beschäftigen!!! Im Winter!!! DAS ist die viel gelobte Unterstützung von der in den Medien berichtet wird!! Die Realität sieht leider um Welten schlechter aus!!!!!!!!!!!!!!
Laut spanischer Verfassung darf der Alarmzustand nur für 2 Wochen gelten. Sanchez hat immer gesagt, dass eine Verlängerung über diese 2 Wochen einen Präzedenzfall schaffen würde und hat es deshalb früher abgelehnt. Der Vorschlag über eine letztmalige 4wöchige Verlängerung war also nur ein schlecht gemachter politischer Schachzug. Viel zu durchschaubar und ist insofern zu Recht zurückgewiesen worden. Es gibt weiterhin jeden Tag hunderte neue Infizierte. Den Zahlen traut aber eh niemand. Mir wäre es lieber, wenn dieses Jahr gar keine Touristen mehr kommen würden. Traurig, dass sich die Ballwaren nur über Touristen definieren kann und Tote anscheinend billingend in Kauf genommen werden.
warum verlängert man dann nicht gleich bis 30.06. dann wäre bis dahin wenigstens jegliche Planung überflüssg. Die Airlines könnten die Flüge wieder aus dem Flugplan nehmen die sie jetzt wieder reingesetzt haben und die Verwirrung wäre dann komplett. Mir komen langsam Zweifel ob das mit dem 1.7. etwas wird oder ob man sich bis dahin wieder etwas neues einfallen lässt.