Alarmzustand auch auf Mallorca wird nur um 15 Tage verlängert

Damit wird das seit Mitte März geltende umstrittene Regelwerk am Mittwoch im Parlament aller Wahrscheinlichkeit nach bis zum 7. Juni verlängert, zumal die baskische Partei PNV ebenfalls zustimmen will. Aus Protest gegen die Entscheidung, schon zum zweiten Mal in Folge mit den Sozialisten zu paktieren, verließ ein weiterer Ciudadanos-Abgeordneter seine Partei.

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Ministerpräsident Pedro Sánchez ist nun nicht auf die Stimmen von Separatisten angewiesen, die Zugeständnisse von Madrid in der Katalonien-Frage verlangt hatten.

Die regierende Koalition argumentiert, dass man nur mit dem Alarmzustand die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken könne. Dieser ist allerdings womöglich verfassungswidrig. Die Oppositionsparteien Partido Popular und Vox kündigten an, mit Nein zu votieren.