Blick in den Plenarsaal in Madrid. | Ultima Hora

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In Spanien läuft kurz vor einer erneuten Parlaments-Abstimmung alles darauf hinaus, dass der umstrittene sogenannte Alarmzustand bis zum 24. Mai verlängert wird. Die rechtsliberale Partei Ciudadanos und die baskische Regierungspartei PNV kündigten an, am Dienstagabend mit Ja zu votieren.

Damit hat der mit knapper Mehrheit zusammen mit der Linkspartei Podemos regierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez genügend Stimmen, um das möglicherweise verfassungswidrige Regelwerk zur Eindämmung der Coronakrise aufrecht zu erhalten.

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Die größte Oppositionspartei, die Volkspartei, will sich entweder enthalten oder dagegen stimmen. "Nein" zu einer weiteren Verlängerung will auf jeden Fall die linke katalanische Partei ERC sagen, die Sánchez ins Amt verholfen hatte.

Die Gegner des Alarmzustandes argumentieren, dass es in Spanien auch andere gesetzliche Regelungen gebe, um mit der Krise umzugehen.

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Abstimmung ist geschlossen
1568 Stimmen
46.05%
29.02%
22.77%
2.17%