Illegale Hausbesetzungen: Madrid will Gesetze ändern

| | Palma, Mallorca |
Polizisten bei der Räumung eines besetzten Hauses in Palma de Mallorca.

Polizisten bei der Räumung eines besetzten Hauses in Palma de Mallorca.

Foto: J. Torres

Madrid tut offenbar etwas im Kampf gegen illegale Hausbesetzungen: Die Justizkommission des Nationalkongresses hat am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Behörden "Okupas" in Zukunft schneller aus den besetzten Häusern werfen können. Die neue Norm zur "Expressräumung" muss aber noch durch den Senat. Eine Mehrheit gilt als wahrscheinlich.

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass besetzte Häuser in Zukunft binnen 20 Tagen geräumt werden. Bisher dauerten entsprechende Gerichtsprozesse oft Monate wenn nicht sogar Jahre. Knackpunkt war die Tatsache, dass das spanische Recht den Bewohner eines Hauses derzeit stärker schützt als seinen Eigentümer. Waren die "Okupas" also erst einmal 72 Stunden im Haus, konnten sie nicht mehr einfach rausgeworfen werden. Sie galten dann nicht mehr als Einbrecher sondern als Bewohner.

Die Zahl der illegalen Hausbesetzungen in Spanien ist seit der Krise stark angestiegen. Die "Okupas" berufen sich auf die spanische Verfassung, die ihnen das "Recht auf eine Wohnung" einräumt. Medienberichten zufolge hat sich eine ganze Hausbesetzer-Mafia gebildet, Eigentümer werden oft erpresst und erst nach der Zahlung von Geld wieder in ihr Haus gelassen.

Auf Mallorca hatte unlängst der Fall des deutschen Steuerberaters Frank Zingelmann für Aufsehen gesorgt. Seine Immobilie an der Playa de Palma war von einem Clan besetzt worden, der erst nach einem dreimonatigen Nervenkrieg freiwillig das Feld räumte. (cze)

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Hajo Hajo / Vor 24 Tage

Die Idee Rentner als Bewacher ein zu setzen, dürfte wohl rein Menschlich daneben liegen. Denn wer von diesen hätte die Kraft, den Mut und Fitness sich mit solchen Leuten und auch Dieben an zu legen? Würde man sich mit Dingen bewaffnen die das ermöglichen, kann das so schief gehen wie im Falle über den hier ausführlich berichtet und diskutiert wurde. Alternative bieten hier Sicherheitsdienste, wie u.A. Trablisa oder Alarmas Prosegur die auch technisch in der Lage sind auf einen Alarm rechtzeitig zu reagieren und dann auch die nötigen Schritte ein zu leiten. ggf. auch die Polica ein zu schalten und die Täter zu übergeben, um alles amtlich zu machen. Die Kosten dafür rentieren sich allemal wenn man den Schaden betrachtet, der Herrn Zingelmann enstanden ist.

Marco / Vor 24 Tage

Unglaubliche Zustände auf Mallorca. Seit Jahren bekannt und erst seitdem es auch Mallorqiuner und Festlandspanier trifft, wird überhaupt darüber nachgedacht was zu ändern. Es gibt eben die einen die Geld auf die Insel bringen Ausländer bleiben und die anderen die keine Steuern zahlen und von dem Geld der "Ausländer" leben.

JayDee / Vor 24 Tage

Falscher Ansatz. Auch in nur 20 Tagen lässt sich ein Haus leerräumen und zerstören, und der Eigentümer bleibt auf dem Schaden sitzen (siehe den Fall Zingelmann).

Der richtige Ansatz wäre, sofern der Eigentümer seinen Grundbuchauszug oder ein Mieter seinen Mietvertrag vorlegt (verifiziert kann der Vertrag ja durch den Eigentümer oder Makler/ Vermittler), dass sofort geräumt wird. Die Okupadas können dann ja mal versichen sich mit ihren üblicherweise gefälschten Unterlagen wieder reinzuklagen.

Anka / Vor 25 Tage

Diese Entscheidung war schon lange überfällig. Es geht in erster Linie darum das Privateigentum zu schützen. Während der Krise fingen ganz normale Familien an leerstehende Häuser zu besetzen, die den Banken gehörten. Die sind von der Gesetzesänderung gar nicht betroffen. Derzeit ist das Besetzen von Häusern und Wohnungen zum Volkssport geworden. Warum Miete zahlen wenn es auch anders geht. Es ist ein organisiertes Verbrechen rund um die Hausbesetzungen entstanden. Häuser werden ausgespäht, aufgebrochen, Zylinder ausgetauscht und weitervermietet. Besetzte Häuser werden günstig aufgekauft und teuer wieder verkauft. Viele Hausbesetzer werden sich künftig nicht mehr am Eigentum anderer vergreifen, da es sich nicht mehr lohnt. Wer will schon nach 3 Wochen das nächste Objekt besetzen und eine erneute Straftat begehen?

chd / Vor 25 Tage

Wieder mal nur halbe Sachen. Was kann alles in 20 Tagen passieren!!! Alles wird rausgerissen und verscherbelt, -nicht wie vorher, in unbegrenzter Zeit, sondern innerhalb der 20-Tage-Frist! Die Typen wissen das dann auch und handeln entsprechend. Es darf kein Haus einfach so besetzt werden, das ist Hausfriedensbruch und kriminell. Wenn man schon so wenig Wohnungen hat, sollte der Staat nicht die angeblichen "Schwarzbauten" abreissen oder seit Jahren stehende Bauruinen noch länger leer stehen lassen, sondern aufkaufen und an sozial Bedürftige vermieten. Kopfschüttel!

bluelion / Vor 25 Tage

Sozialproblematik der Wohnungssuchenden hin oder her, man sollte hier mal den gesunden Menschenverstand und ein natürliches Rechtsverständnis walten lassen. Eigentum ist Eigentum und wer sich widerrechtlich dieses Eigentum aneignet ist um Unrecht. Immobilienbesitzer können nicht über die Hintertür für das Versagen der Politik haftbar gemacht werden. Okupas sind im Unrecht. In der bayerischen Verfassung gibt es aber auch den Artikel, daß Eigentum verpflichtet. Der wird genutzt um beispielsweise Häuser, die reine leerstehend reine Spekulationsobjekte sind, ihrer Nutzung als Wohnraum durch die staatlichen Behörden wieder zugeführt werden. Das passiert aber auf rechtlicher Basis zum Gemeinwohl. Einer der Gründe, warum es in Bayern keine Hausbesetzerszene gibt, wie beispielsweise in Berlin, wo das Ganze inzwischen vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Aber in Wildwestmanier durch Okupas Häuser zu besetzen ist schlicht und einfach kriminell.

m.sastre / Vor 25 Tage

Ich stimme Uschi vollkommen zu, dass es sich hier um ein Sozialprogramm handelt, dessen Kosten auf Immobilienbesitzer abgewälzt werden. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, dann wird hier die Hütte brennen, weil dann plötzlich einige hundertausend Menschen auf der Strasse sitzen und sehen werden, wie viele sie sind...

Metti / Vor 25 Tage

die Regierung müsste die Verfassung ändern und das wollen sie nicht. Nach wie vor steht das Wohnrecht vor Eigentumsrecht. Es werden nur die Parameter abgeändert. Obwohl mit der Artikel 33 Eigentumrecht zusichert und nur der Staat kann mich endeignen...bei adequater Entschädigung. Warum Besetzung funktioniert, ist mir daher nen Rätzel

Tuttifrutti / Vor 25 Tage

Da muss auch dringend was geändert werden. Von so einem Sachverhalt habe ich in noch keinem Land der Welt gehört. Jeder Autodieb wird festgenommen.

Horst / Vor 25 Tage

20 Tage sind viel zu lange ,das reicht zur vollen Zerstörung aus. Da hilft nur selbst rausschmeissen und im Garten vergraben.