Im Katalonien-Konflikt versucht die Zentralregierung in Madrid mit verschiedenen Maßnahmen auf Grundlage des Artikels 155 die verfassungsmäßige Ordnung in der nordostspanischen Region wieder herzustellen. So sollen nach Medienangaben die Regionalregierung um Ministerpräsident Puigdemont des Amtes enthoben und das Regionalparlament in seinen Kompetenzen weitgehend beschnitten werden.
Madrid will katalanische Regierung absetzen
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9 Kommentare
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Eine innerspanische Angelegenheit. Was regen sich Deutsche darüber auf. Komisch ist: PP als Faschisten bezeichnen und iAFD in den Bundestag wählen.Niemand muss nach Katalonien reisen, wenn er nicht will, die Türkei steht ihm offen.
@Gecko - Die PP scheint mir ein Wurmfortsatz von Francos Faschisten zu sein. Maßgebliche PP-Poliker verhalten sich seit Jahren so, dabei sind ihre Korruptheit im Eigeninteresse, mangelhafte Gewaltenteilung und die Kontrolle von Medien nicht die einzigen demokratiefeindlichen Merkmale. Lies mal spanische Medien über Jahre zurücl ...:(
Ist Spanien nun eine Diktatur oder doch eine Demokratie? Es wäre wohl gescheiter wenn sich die beiden Streithähne an einen Tisch setzen würden, und ganz vernünftig über eine gescheite Lösung reden könnten. Kahlschlag ist oft die schlechtere Lösung.
Den spanischen Staat , die spanische Verfassung in Frage stellen sich dann auf spanische Gesetze berufen das entzieht sich meine Logik.
Die Anwendung des 155 ist juristisch überhaupt nicht eindeutig zulässig und wird noch zu klären sein. Danach wird man weiter sehen, was folgt ... @m.sastre: Sehr richtig!
@Wima: Die Verfassung ist aber von oben verfügt worden um das Weiterbestehen der Franco-Eliten abzusichern. Der spanische Staat ist und bleibt ein Ergebnis des kriminellen Staatstreiches von 1936. Ich kann jeden verstehen, der sich dagegen auflehnt. Vielleicht sollte Katalonien den Amerikaner eine Militärbasis anbieten, dann würden diese, wie im Kosovo, sicherlich die Unabhängigkeit schnell herbeibomben.
@ines&carmen, ich mach mir die Welt so wie sie mir gefällt, Rayoy ist der Verfassung verpflichtet und muß geeignete Maßnahmen ergreifen.
Ob der Rechtsgelehrte Rajoy wohl weiß, dass sich auch der Hitlerfaschismus auf GESETZE berief, um den Nazi-Terror zu rechtfertigen?
Ausgerechnet Herr Rajoy macht auf dicke Hose und Saubermann: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/spanien-mariano-rajoy