Geplantes Polizeigesetz verärgert die Ordnungshüter

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Neuer Polizeichef soll's richten

So sollen es letztlich die obersten Amtsträger im Rathaus sein, die künftig bestimmen, wer zum Polizeichef in der jeweiligen Kommune ernannt wird. Dabei sollen – besonders umstritten – auch Beamte niedrigerer Dienstränge in Betracht kommen dürfen. Das bewerten die höchsten Polizeiführer als einen unzulässigen Eingriff in ihre Polizeikarrieren. Sie bestehen darauf, die bisherige Regelung beizubehalten. Demnach muss der Alkalde den Polizeichef unter den höchstrangigen Polizeiführern bestimmen.

Der Gesetzentwurf wird derzeit in den Kommissionen und Parteigremien des Balearen-Parlaments behandelt. Bisher ist sich der regierende Linkspakt selbst noch in der Frage uneinig. Die Überarbeitung des Gesetzes zur Organisation der Lokalpolizeien geht auf einen Antrag der liberalen Opposition der Ciudadanos vom Februar zurück. Hintergrund sind auch die Polizeiskandale von Palma und Calvià gewesen, berichtete die spanische MM-Schwesterzeitung Ultima Hora am Montag.