Wortklaubereien unter Juristen, Auswirkungen ungewiss: Die Balearen-Regierung räumt in einem Schreiben an den balearischen Gerichtshof ein, dass ihre Steuer für nachhaltigen Tourismus im rechtlichen Sinne keine Umweltsteuer sei. Vielmehr handele es sich um eine Steuer, die darauf abziele, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Hintergrund des Schreibens ist eine Verwaltungsklage des mallorquinischen Hotelverbandes Fehm gegen die Übernachtungssteuer, die am 1. Juli 2016 in Kraft trat. Das Verwaltungsgericht hatte die Balearen-Regierung aufgefordert, zur Klage schriftlich Stellung zu nehmen.
Die Juristen der Regierung verwiesen einem Bericht der spanischen MM-Schwesterzeitung Ultima Hora zufolge darauf, dass die Abgabe auf Übernachtungen in touristischen Hotels und Unterkünften entfalle, nicht jedoch auf Schäden, die an der Umwelt entstünden, und die dadurch zu kompensieren seien.
Gleichwohl pochen die Rechtsgutachter der Regierung auf die Gültigkeit und Notwendigkeit der Steuer im Gegenzug zu den Argumenten der Hoteliers. Das balearische Finanzministerium sieht die Abgabe im Einklang mit europäischen Regelungen und Abgaben, wie sie auch in anderen Regionen erhoben werden. Die Übernachtungsabgabe entafalle auf jeden Nutzer, sei unterscheide nicht zwischen Einheimischen und Besuchern von auswärts.
Weiter, so die Argumentation der Regierung, habe die Steuer für die Unternehmen keine Verteuerung gebracht und deren Produktionskosten auch nicht erhöht. Hinzu komme, dass mit der Einführung der Steuer auch eine Minderung des touristischen Zustroms nicht festgestellt wurde.
Jetzt ist es Sache der Richter die unterschiedlichen Argumente der beiden Seiten abzuwägen.
10 Kommentare
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@ Hajo Hajo: Jetzt bleib bitte mal auf dem Teppich! Was Spanien (sich) leistet, zahlen alle positiv wirtschaftenden EU-Länder!!! Aber ich gebe Dir völlig recht in deiner Kritik, wie die BRD mit seinen Rentner umgeht! Das reichste Land der EU hat die ärmsten Rentner. Schande!!!
@Berger, jetzt langts aber. Was Spanien für die Rentner an sozialen Leistungen erbringt, ist einfach vorbildlich und DE kann sich mal davon eine Scheibe abschneiden. In DE werden sie nämlich wie die voll Erwerbstätigen behandelt und abkassiert selbst dann noch, wenn sie ihren Lebensunterhalt nur noch mit Hilfe der Tafeln bestreiten können. Eine Schande für dieses reiche DE. Und ein extra Lob für Spanien.
Das Geschrei ist doch Unfug. Denn überall z.B. in DE muss man 2.-Betten-Steuer, Kurtaxe etc. zahlen, aber niemand regt das auf. Wieso also hier?
Waere die Insel nicht so schoen, eine Aussoehnung mit dem was hier geschieht, waere weniger denkbar. Man versteht, warum die "Mallorquiner" unter sich bleiben, porque es "Cosa Nostra". Zu Entscheidungsgremien bekommen gruene Residenten eher keinen Zugang. Mein Dank an "Berger" fuer den Hinweis zur Beschwerde bei der EU-Kommission.
Ich hätte gerne gewusst, wie diese "Abgabe" tatsächlich heißt, jeder gibt ihr einen anderen Namen. Welche Leute füllen sich ihre Taschen mit dem "Touristengeld". Was geschieht mit dem "Geld fremder Leute"? Wer bestimmt tatsächlich, wo das Geld verbraten wird?
Die Ungleicheitsbehandlung / Diskriminierung gibt es. Senioren die mit dem spanischen Ferienprogramm "Imserso" verreisen und Angehörige, die einen Krankenbesuch abstatten, müssen nicht zahlen. Allerdings müßte das bei der EU-Kommission angezeigt werden. Bei der Gelegenheit sollten auch die Diskrimineiurng von Nicht-Residenten gegenüber Residenten bei den unterschiedlichen Preisen für Bustickets gemeldet werden. Der Beschwerdeweg ist auf google unter "Einreichen einer Beschwerde bei der EU-Kommission" zu finden.
Wenn es zu einer Ungleichbehandlung kommt (siehe Kommentar Berger), dann wird die EU ein Verfahren gegen Spanien einleiten müssen!
Alleine schon diese Falschetikettierung müsste ein Grund für die Unwirksamkeit dieser Steuer sein. Dazu noch die Eintreibung quasi unter vorgehaltener Pistole im Hotel. Es ist eine Steuer, mit der der Urlauber nicht rechnet und mit der er erst konfrontiert wird, wenn er sich quasi in der Falle befindet.
Diese Insel ist ein Wahnsinn. Gibt es da wirklich nichts, was korrekt ablaufen kann?
Doch, die sog. Ökosteuer entfällt nicht auf jeden Besucher. Spanische Senioren die am Ferienprogramm der spanischen Regierung teilnehmen zahlen sie nicht. Ausländische Senioren müssen immer zahlen. Und da haben wir auch schon eine Diskriminierung.