Palmas ehemaliger Tourismusdezernent, Stadtrat Álvaro Gijón, im Jahre 2012 auf dem Seitenbalkon des Rathauses. | Joan Torres

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Mit seiner Verordnung gegen das "Eimersaufen" an der Playa de Palma wurde der ehemaligen Tourismusdezernent Álvaro Gijón 2014 auch in den deutschen Medien bekannt. Jetzt hat der konservative Politiker Ärger mit der Justiz. Er muss in Zusammenhang mit dem Polizeiskandal in Palma dem Ermittlungsrichter am 9. September Rede und Antwort stehen.

Bereits am Donnerstag forderte Palmas sozialistischer Bürgermeister José Hila den Rücktritt des oppositionellen Stadtrats. Sollte Gijón dem nicht nachkommen, sollte ihn die Partido Popular (PP) aus ihren Reihen ausschließen, forderte Hila von der Konservativen.

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In einer Reaktion sagte der balearische PP-Generalsekträr Sebastià Sagreras, seine Partei respektiere absolut die Entscheidungen der Justiz. Er betonte aber zugleich, dass für seinen Parteikollegen die Unschuldsvermutung zu gelten habe, solange Gijón noch nicht vom Richter vernommen wurde.

Gijón hatte am Montag beim Balearen-Parlament ein Schreiben beantragt, das ihn als Abgeordneten ausweist und somit seine Immunität als Abgeordneten belegt. Mit diesem Dokument in der Hand, kann der Ermittlungsrichter im Falle eines Falle keinerlei Auflagen gegen den Politiker erlassen. Das würde dann in die Kompetenz des obersten spanischen Gerichtshofs fallen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte Álvaro Gijón die städtische Verordnung für zivilisiertes Verhalten auf den Weg gebracht. Sie stellte Alkoholgelage in der Öffentlichkeit und Flanieren mit Badebekleidung im Stadtzentrum unter Strafe. Die "ordenanza cívica" wurde 2015 nach einem Jahr wegen rechtlicher Formfehler zurückgenommen.