Das Wahlergebnis auf den Balearen lässt sich kurz zusammenfassen: Es hat sich nichts geändert im Vergleich zur Dezember-Wahl. Die Sitzverteilung ist gleich geblieben, genau wie die Kräfteverteilung hinsichtlich der Rangfolge. Alles beim Alten also.
Und doch - die Wahl hat die Stimmung in der Balearen-Politik verändert, ist sich Nekane Domblás, Politikredakteurin der Regionalzeitung "Ultima Hora", sicher. Immerhin hat die PP - die im Balearen-Parlament als Opposition der Minderheitsregierung aus PSOE und der Ökopartei Més fungiert - bei der Wahl am Sonntag in keiner Region so zugelegt wie auf den Balearen: Im spanischen Durchschnitt kam sie auf 33,3 Prozent, auf den Balearen auf 35,09 Prozent. Das reicht zwar nicht für einen weiteren Sitz, ist aber "Balsam für die intern zerstrittene Balearen-PP", ist sich Domblás sicher. "Die Spannungen haben sich etwas gelöst."
Auch die PSOE ist durch die Wahl beruhigt. "Von Balearen-Präsidentin Francina Armengol ist mächtig Druck abgefallen", so Domblás. 20,72 Prozent erreichte ihre PSOE. Das sind zwar weniger als im gesamtspanischen Durchschnitt, aber 4600 Stimmen mehr als im Dezember. Erfreulich - vor allem deshalb, weil dies ein gegenläufiger Trend zur nationalen Ebene ist. Dort waren die Stimmanteile gesunken.
Beim regionalen Linksbündnis Units Podem Més ist es umgekehrt: Es hat auf den Balearen zwar mit 25,38 Prozent der Stimmen mehr erreicht als in Gesamtspanien, im Vergleich zur Dezemberwahl allerdings knapp 40.000 balearische Stimmen verloren. Schlecht für die Linkspopulisten, gut für Armengol. "Auf regionaler Ebene hatte Podemos die PSOE-Més-Minderheitenregierung meist unterstützt, aber vor der Wahl angekündigt, dass sich das ändern könnte. Jetzt haben die Linkspopulisten einen Dämpfer bekommen." Nur wenn die PSOE in Madrid Rajoy unterstützen sollte, dürfte es von Podemos auch auf den Balearen eine Kampfansage geben. "Aber das ist unwahrscheinlich. Genau wie ein weiterer Linksruck", so Domblás.
Sie hatte - wie fast alle - mit gegenteiligen Ergebnissen gerechnet. Podemos hatte durch das Wahlbündnis mit Més eigentlich auf drei Parlamentssitze gehofft. Vielleicht kam es gerade deshalb so, wie es kam. "Ich denke, dass viele potenzielle PP-Wähler auf den Balearen im Dezember nicht zur Wahl gegangen sind, diesmal dann aber doch, weil sie Angst hatten, dass Podemos an die Macht kommen könnte", vermutet Domblás. "Und die ehemaligen Podemos-Wähler dürften enttäuscht über die harte Linie der vergangenen Monate sein. Sie wollten Pablo Iglesias dafür bestrafen, dass er den Pakt mit der PSOE und Ciudadanos ausgeschlagen hat." Einige von ihnen stimmten daher wohl für die PSOE, andere blieben ganz zu Hause.
Insgesamt bringen die Ergebnisse also etwas Ruhe auf den Balearen. Unbehagen bereitet allein die Unsicherheit darüber, wie sich die Parteien in Madrid einigen. "Wenn die PSOE an die Macht kommt, dann sieht es gut aus für die Balearen. Denn das größte Problem der Region ist, dass sie mehr Geld vom spanischen Staat benötigt. Für die Balearen-Regierung wäre es gut, wenn in Madrid Gleichgesinnte an die Macht kommen."
(aus MM 27/2016)
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