"Diesmal muss die Regierungsbildung klappen." Zumindest in diesem Punkt sind sich die Spitzenkandidaten der großen spanischen Parteien in Madrid einig. Das Land wurde ein halbes Jahr lang geschäftsführend regiert, hat politisch schwere Monate hinter sich, voll von Diskussionen, von Verhandlungen, von Scheitern. An diesem Sonntag, 26. Juni, werden erneut alle Spanier zu den Wahlurnen gerufen. Auf den Balearen sind 772.929 Menschen wahlberechtigt.
Umfragen zufolge wird die konservative Partido Popular (PP) um Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar die stärkste Kraft, dürfte aber lange keine regierungsfähige Mehrheit erreichen. Erstmals seit Ende der Franco-Zeit könnte es diesmal dazu kommen, dass auf Platz Zwei weder die PP noch die andere große Volkspartei PSOE (spanisches Pendant zur SPD) gewählt wird.
Wahrscheinlicher ist es, dass die linke Protestpartei Podemos, die sich angesichts der Neuwahlen mit anderen kleinen Linksparteien zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen hat, diesmal mehr Sitze im Madrider Parlament erreicht. Die neuen Liberalen, "Ciudadanos" genannt, werden voraussichtlich Platz vier belegen.
Doch vor der Wahl ist nicht nach der Wahl, erst um 20 Uhr schließen am Sonntagabend die Wahllokale und erst dann wird sich abzeichnen, ob die Umfragen richtig lagen.
Wie auch immer sie ausgeht - auch für Mallorca und seine Schwesterinseln ist die zentralspanische Wahl von entscheidender Bedeutung. Während sich die PSOE und Podemos auf zentralspanischer Ebene angiften, funktioniert die Kooperation beider Parteien auf den Balearen recht gut - zumindest bisher.
"Nur bei sehr wenigen Themen gibt es Differenzen, grundsätzlich sind hier alle beteiligten zufrieden", erklärt Nekane Domblás, Politikredakteurin der Regionalzeitung "Ultima Hora" im Gespräch mit MM. Die Balearen werden seit Juli vergangenen Jahres von einer Koalition der PSOE-zugehörigen PSOE-PSIB und der regionalen Ökopartei Més regiert. Da sie eine Minderheitsregierung bilden, sind sie bei vielen Entscheidungen auf die Unterstützung von Podemos angewiesen und erhalten diese in der Regel auch. Urlaubersteuer, Haushaltplanungen - all das hat der "Linkspakt" auf den Balearen bereits gemeinsam umgesetzt. Balearen-Präsidentin Francina Armengol nannte die regionale Kooperation zwischen PSOE und Podemos sogar ein Vorbild für Madrid.
Umso bitterer, dass gerade die Vorgänge in der Hauptstadt nun Unfrieden in die balearische Linksharmonie bringen könnten. "Podemos auf den Balearen hat deutlich gemacht, dass sie in Zukunft weniger kooperativ mit der Regionalregierung umspringen, falls sich Sánchez in Madrid gegen eine Unterstützung von Iglesias stellt", so Domblás. Diese Warnung liegt nun in der mediterranen Luft. Was tatsächlich daraus wird, sei schwer einzuschätzen. Ein weiterer Linksruck sei wahrscheinlich. Und komplizierter könnte es werden.
Dabei käme den linksgeführten Balearen in diesem Moment eine ebenfalls linke Führung in Madrid (egal ob Podemos oder PSOE) eigentlich ganz gelegen. Das Hauptproblem der Region, so Domblás, sei nämlich, dass hier zu wenig Geld vom Zentralstaat ankomme. "Es reicht absolut nicht. Deshalb sind ja auch andere Einnahmequellen wie die Urlaubersteuer notwendig geworden. Kommen in Madrid nun Freunde an die Macht, ist es einfacher, mehr Geld zu bekommen."
Unerheblich für Mallorca sind die Ergebnisse aus Madrid also keinesfalls. Doch was können die Balearen-Bewohner mit ihrer Stimme schon bewirken? Entscheiden sie doch lediglich über acht der insgesamt 350 Abegeordneten im zentralspanischen Parlament. "Wie auch immer die Wahl ausgeht, es wird sehr knapp. Da zählen alle Stimmen, alle können ausschlaggebend sein."
Umfragen geben ihr Recht: Im Dezember fielen drei der Balearen-Sitze auf die PP, jeweils zwei auf die PSOE und Podemos sowie einer auf Ciudadanos. Bei den Neuwahlen am Sonntag könnte es anders aussehen: Zwar bleibt die PP vermutlich bei ihren drei Sitzen, doch genau wie in Gesamtspanien droht Podemos der PSOE einen ihrer Sitze zu "klauen". Podemos, oder besser gesagt: "Units Podem Més", das regionale Äquivalent zum spanienweiten Wahlbündnis aus Podemos und kleineren Linksparteien. Im Fall der Balearen ist das vor allem die Ökopartei Més. Auf regionaler Ebene sitzt sie mit der PSOE in der Regierung, doch für die Zentralwahl macht der Zusammenschluss mit Podemos durchaus Sinn. "Er fängt die Stimmen für Més auf, die bei der letzten Wahl 'verloren' gegangen sind, weil sie nicht für einen Sitz ausreichten", so Domblás. Falls "Units podem Més" tatsächlich drei Sitze erhalten sollten, würde Podemos zwei davon in Anspruch nehmen und den dritten mit einem Més-Abgeordneten teilen.
Ein Wahlsieg der Linken in der autonomen Region wäre spektakulär, noch nie belegten hier andere Parteien als die PSOE und die PP die ersten beiden Plätze. "Die Wahl bedeutet für die Balearen zwei Kämpfe", erklärt Domblás: "PP und 'Units Podem Més' kämpfen darum, wer die meisten Stimmen bekommt, und die PSOE kämpft darum, nicht auf Platz 3 zu rutschen."
Ob die Volksparteien gut gerüstet in diesen Kampf ziehen, ist fraglich. Die PP zumindest ist ohnehin spätestens seit den Regionalwahlen im letzten Jahr intern zerstritten. Als Mateo Isern, Ex-Bürgermeister von Palma und bei der Wahl im Dezember noch auf Listenplatz 1 der Balearen-PP, vor einigen Wochen überraschend seinen Rückzug aus der Politik ankündigte, brachen alte Streitigkeiten wieder aus. Die PP hatte sogar Schwierigkeiten, einen neuen Platz-1-Kandidaten für die Madrider Parlamentsliste zu bestimmen. "Ministerpräsident Rajoy höchstpersönlich musste nach Palma reisen, um die Sache zu klären", so Domblás. Die Wahl fiel schließlich auf Teresa Palmer, einst Delegierte der Zentralregierung auf den Balearen. "Sie gilt als effizient und neutral innerhalb der Partei, hat aber bezüglich der Wähler wenig Gewicht", so Domblás.
Ähnlich denkt sie auch über den neuen Spitzenkandidaten der Balearen-PSOE, Pere Joan Pons, der als "rechte Hand" der Balearen-Präsidentin Francina Armengol gilt. "Er wird sich in Madrid tendenziell für eine Unterstützung von Iglesias aussprechen." Anders die PSOE-Listenkandidatin 2, Sofía Herranz. "Sie wird in Madrid eher um die Zusammenarbeit mit den Ciudadanos kämpfen. Aber ob sie überhaupt ins Parlament kommt, ist unsicher."
Die Ciudadanos auf den Balearen tut Domblás mit einer Handbewegung ab. "Sie sind kaum bekannt und noch in der Entstehungsphase." Zudem sei ihr Spitzenkandidat Fernando Navarro "ein bisschen grau und unscheinbar".
"Die Kandidaten der Balearen spielen kaum eine Rolle bei der Wahl. Im Endeffekt wählen die Menschen hier nach ihren Sympathien zu den großen Vieren in Madrid." Mit einer Ausnahme: "Juan Pedro Yllanes ist der Einzige, der wirklich bekannt und populär beim Volk ist", urteilt Domblás über den balearischen Podemos-Spitzenkandidaten. Yllanes ist Richter und war auch an dem Prozess um die angeklagte Königsschwester beteiligt. "Als er vor der Dezemberwahl auf Platz 1 der Podemos-Liste gesetzt wurde, war das ein Schock für die Widersacher der anderen Parteien, denn sie wissen, dass sie selbst nicht so bekannt sind."
Über die Frage, ob es in Madrid diesmal zu einer Einigung kommt, will Domblás nicht spekulieren. "Ich lag schon letztes Mal falsch, ich hätte nicht geglaubt, dass es zu Neuwahlen kommt." Jetzt hofft sie vor allem eins: Dass die Menschen die Wahlurnen dem Strand vorziehen. "Im Dezember lag die Wahlbeteiligung auf den Balearen nur etwa bei 60 Prozent. Aber an einem Sommersonntag könnte es noch weniger sein."
(aus MM 26/2016)
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