Parlamentarier bei der Abstimmung der Urlaubersteuer.

Parlamentarier bei der Abstimmung der Urlaubersteuer. Foto: PSIB

Alexander SepasgosarianPalma de Mallorca22.03.16 18:05
TW
4

Das Balearen-Parlament hat am Dienstag wie geplant die Steuer für nachhaltigen Tourismus verabschiedet. Für das Gesetz stimmte mehrheitlich der regierende Linkspakt aus Sozialisten, Regionalisten und Protestpartei Podemos. Gegen die Urlaubersteuer stimmte die konservative Opposition. Das teilte die Pressestelle der sozialistischen Regierungspartei PSIB mit. 

Mit der Verabschiedung im Parlament soll die Steuer zum 1. Juli in Kraft treten. Bis dahin muss das balearische Tourismusministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium die einzelnen Ausführungsbestimmungen für das Gesetz ausarbeiten.

Mallorcas Hotelverband kritisierte in einer ersten Stellungnahme die Verabschiedung des Gesetzes. Es sei ohne die Mitwirkung der Übernachtungsbranche entstanden und werde die Wettbewerbsfähigkeit der Inseln als Tourismunsregion mindern.

Ähnliche Nachrichten
Regierungspartner für Urlaubersteuer: Die sozialistische Ministerpräsidentin Francina Armengol sowie ihr Vize-Regierungsschef un

Parlament will Urlaubersteuer verabschieden

Urlauber älter als 14 Jahre müssen demnach von diesen Sommer an je nach Saison und Hotelkategorie 25 Cent bis 2 Euro pro Nacht bezahlen. Die Regierung verspricht sich allein für dieses Jahr Steuereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Das Geld solle der Umwelt und dem Landschaftsschutz, aber auch touristischen Infrastrukturen zugute kommen.

Die touristische Sprecherin der Sozialisten, Bel Oliver, hatte das Paradeprojekt der Regierung vor der Abstimmung einmal mehr verteidigt. Das Gesetz stehe auf breitem gesellschaftlichem Konsens. Mit 47 Prozent sei knapp die Hälfte aller Änderungsanträge bei der Ausarbeitung des Gesetzes berücksichtigt worden. 

Oliver hatte im Vorfeld auch auf die erste ökologische Touristensteuer verwiesen, die 2002/03 für ein Jahr gültig gewesen war, bevor sie von den Konservativen gekippt wurde. Wäre die Steuer in Kraft geblieben, dann hätten die Balearen seitdem rund eine Milliarde Euro zusätzlich an Steuermitteln einnehmen können, und die Region wäre deutlich besser finanziert, als dies heute der Fall sei, sagte Oliver.