Urlaubersteuer nimmt erste Hürde im Parlament

Palma de Mallorca |
Die Parteiführer von Podemos (Alberto Jarabo, r.)) und Més (Vize-Ministerpräsident Biel Barceló) sparten nicht an gegenseitigen

Die Parteiführer von Podemos (Alberto Jarabo, r.)) und Més (Vize-Ministerpräsident Biel Barceló) sparten nicht an gegenseitigen Vorwürfen.

Foto: Foto: Jaume Morey

Mit einer denkbar knappen Zustimmung ist die geplante Übernachtungssteuer im politischen Gesetzgebungsverfahren vor dem Aus bewahrt worden. Das Debakel hatte gedroht, weil einer der Kooperationspartner der Linksregierung – die Protestpartei Podemos – dem eigenen Steuerprojekt die Zustimmung verweigerte. Die zehn Podemos-Abgeordneten enthielten sich im Balearen-Parlament der Stimme.

Das machte die Minipartei der bürgerlichen Regionalisten (Pi) zum Zünglein an der Waage. Doch auch diese drei Abgeordneten  enthielten sich der Stimme, so dass die Urlaubersteuer am Dienstag letztlich mit 24 Ja-Stimmen und 22-Nein-Stimmen die erste parlamentarische Hürde nehmen konnten.

Podemos nannte den Gesetzentwurf schlecht vorbereitet und vermisste eine klare Verteilung der künftigen Einnahmen pro Balearen-Insel. Bereits im Vorfeld der Plenarsitzung hatten die drei Parteien des Linksbündnisses sich bei einem fünf Stunden dauernden Treffen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Zur Abstimmung hatten am Dienstag zwei Anträge der konservativen Opposition gestanden, die den Steuerentwurf in Bausch und Bogen ablehnten. Für ihr Paradeprojekt stimmte die Regierungskoalition aus Sozialisten (PSIB) und links-grüner Regionalisten (Més).

Der Gesetzentwurf zur Urlaubersteuer kann also in den kommenden Wochen weiter im Parlament behandelt werden, wobei es jetzt Änderungsanträge zu einzelnen Paragraphen geben wird. Dadurch kann der Text des Gesetzes noch die eine oder andere Änderung erfahren. 

Die Abstimmung wurde von den politischen Kommentatoren als die erste ernste Krise innerhalb des linken Regierungsbündnisses gewertet. Die Spannungen im Parlement waren auch nach der Abstimmung noch zu spüren. Die Parteiführer von Podemos (Alberto Jarabo) und Més (Vize-Ministerpräsident Biel Barceló) sparten nicht an gegenseitigen Vorwürfen. (as)

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