Streit um Urlaubersteuer an allen Fronten

Podemos hatte zu der geplanten Steuer, die derzeit das politische Gesetzgebungsverfahren im Balearen-Parlament durchläuft, bis zu sieben Änderungsanträge eingereicht, die jedoch von der Linksregierung  – Sozialisten (PSIB) und Grün-Regionalisten (Més) – vorerst nur wenig berücksichtigt wurden.

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Daraus ergibt sich die für die Regierung die ungünstige Aussicht, dass Podemos und die konservative Opposition gemeinsam die Urlaubersteuer komplett kippen könnten. Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (PSIB) mahnte bereits zu Ruhe und Besonnenheit, um das Vorhaben nicht zu gefährden.

Unterdessen appellierte die konservative Partido Popular (PP) an Podemos, gemeinsam gegen die Urlaubersteuer zu stimmen. Die Konservativen bringen zwei Anträge ein, über die kommende Woche abzustimmen ist. Der erste lehnt die sogenannte "Steuer für nachhaltigen Tourismus" vollständig ab. Stimmt Podemos hier zu, wäre das Gesetzgebungsverfahren zur Urlaubersteuer unmittelbar gescheitert. Der zweite Antrag sieht seinerseits eine Reihe von Vorschlägen zur Übernachtungssteuer vor. So solle sie etwa im Winter gar nicht erhoben werden, fordert die PP. 

Die kommende Woche dürfte von entscheidender Bedeutung für den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens zur Urlaubersteuer sein, falls sich die drei Parteien des Linkspaktes nicht doch noch auf Nachbesserungen und eine gemeinsame Linie einigen werden.