Einen Vorgeschmack auf den kommenden Regional- und Kommunalwahlkampf hat die Debatte des Balearen-Parlaments zur Lage der Region zu Wochenbeginn gegeben. Ministerpräsident José Ramón Bauzá (PP) kündigte in seiner Rede Steuersenkungen an, die von der Opposition als Wahlgeschenk abqualifiziert wurden. Es folgte ein teils heftiger Schlagabtausch.
Bauzá zog in seiner zweieinhalbstündigen Rede eine positive Bilanz der Legislaturperiode und unterstrich dabei vor allem die solide Haushaltsführung seiner Regierung, die die Zukunft der Balearen garantiere. "Im Mai 2011 von Zukunft dieser Region zu reden, wäre gewesen, als ob man einen Infarktpatienten auf einen Marathon schickt", meinte Bauzá im Hinblick auf die von den Sozialisten geerbte Last.
Das Wort TIL - das für den umstrittenen dreisprachigen Unterricht an Schulen steht - nahm Bauzá nicht in den Mund. Aber er sagte: "Wir wollen keine Politik in den Schulklassen." Gleichzeitig bot er der Opposition einen Zukunftspakt für die Schulbildung an.
Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand jedoch die Ankündigung von Steuersenkungen. Fast alle Steuersätze, für die die Region die Kompetenz hat, sollen im kommenden Jahr nach unten korrigiert werden. Insgesamt würden die Bürger der Balearen auf diese Weise um 60 Millionen Euro entlastet. Mit den in Madrid beabsichtigten Steuersenkungen summiere sich diese Summe auf 250 Millionen Euro.
Oppositionsprecher kritisierten Bauzá vor allem für seinen "autoritären Regierungsstil fern der Realität". Die Balearen seien reif für einen Wechsel.
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