Streit ums Abtreibungsrecht auf Mallorca

Der konservative Justizminister in Madrid, Alberto Ruiz Gallardón, hat angekündigt, ein neues Abtreibungsgesetz vorlegen zu wollen. Dessen genauer Inhalt ist bislang nicht bekannt. Klar scheint aber zu sein, dass die PP die von der sozialistischen Vorgängerregierung eingeführte Fristenregelung kippen wird: Seit dem Jahr 2010 können Frauen in Spanien bis zur 14. Schwangerschaftswoche abtreiben, ohne Gründe angeben zu müssen. Die PP scheint eine sogenannte "Indikationsregelung" anzustreben, die eine Abtreibung nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Als sicher gilt, dass eine Fehlbildung des Embryos kein Abtreibungsgrund mehr sein wird.

Frauenrechtsorganisationen und sozialistische Opposition kritisieren die Pläne der Regierung scharf. Sollte die Fristenregelung tatsächlich zurückgenommen werden, mache Spanien einen Rückschritt um 30 Jahre. Erst 1985 hatte die damalige sozialistische Regierung nach dem Ende der Franco-Diktatur ein erstes Abtreibungsgesetz erlassen. Unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero war dann im Jahr 2010 die derzeitige Regelung in Kraft getreten. Spanienweit führen Ärzte jährlich rund 110.000 Abtreibungen durch, auf den Balearen waren es im vergangenen Jahr 1442.

Vor allem die katholische Kirche, die bis heute großen Einfluss in der spanischen Gesellschaft und auch auf die Politik der konservativen Partei hat, fordert eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Immer wieder finden auch Demonstrationen statt, in denen Tausende den Schutz des ungeborenen Lebens fordern.