Ärzte und Lehrer machen Druck gegen Sparpolitik

Der Widerstand formiert sich gegen die Haushaltskürzungen der Balearen-Regierung

Zwei Klinikmitarbeiter protestierten im Parlament gegen die angekündigte Schließung des March-Krankenhauses.

Zwei Klinikmitarbeiter protestierten im Parlament gegen die angekündigte Schließung des March-Krankenhauses.

Foto: Foto: Teresa Ayuga

Dem balearischen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá bläst der Wind ins Gesicht. Das Sparpaket, mit dem er den Haushalt um 350 Millionen Euro entlasten will, treibt die Mitarbeiter im Gesundheits- und Bildungswesen auf die Barrikaden.

Ärzte und Krankenschwestern sehen sich von den Einschnitten massiv betroffen. Die Regierung plant nicht nur, im laufenden Gesundheitsbetrieb die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren; sie will auch bis 2013 zwei traditionsreiche Kliniken auf Mallorca schließen.

Gewerkschaften des Pflegepersonals drohen bereits mit Ausständen und Arbeitsniederlegungen. Mediziner wiederum drängen ihre Vorgesetzten, aus Protest gegen die vorgesehenen Einschnitte ihre Posten zu räumen. Die Klinikdirektoren und Stationsleiter in den öffentlichen Gesundheitsbehörden sollten sich nicht zu "Komplizen" der Regierung machen, fordern die Gewerkschaften.

Ähnlich sieht es in der Lehrerschaft aus. Auch hier sind die Unterrichtenden von Gehaltskürzungen, Stellenstreichungen und der Ausweitung der Arbeitszeit betroffen. Derzeit prüfen die balearischen Gewerkschaften, ob die Insellehrer sich am geplanten Lehrerstreik auf dem Festland (22. Mai) beteiligen werden.

Ministerpräsident Bauzá war am Dienstag von sich aus im Balearen-Parlament erschienen, um den Delegierten sein Sparpaket zu erläutern sowie der Opposition eine Zusammenarbeit anzubieten. Diese wollte jedoch davon nichts wissen. Es habe keine Sinn zu verhandeln, wenn die Maßnahmen bereits verabschiedet seien, sagte die sozialistische Vorsitzende Francina Armengol. Zugleich warf sie Bauzá vor, lediglich Sparvorgaben der Zentralregierung umzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste, lediglich, weil er auf einen Politiker-Posten in Madrid spekuliere.

Bauzá konterte, bei seinem Amtsantritt mit einer desolaten Haushaltslage konfrontiert worden zu sein. Die Vorgängerregierung habe ihm 4500 zusätzlich angestellte Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, 230.000 unbezahlte Rechnungen sowie einen Schuldenberg in Höhe von sechs Milliarden Euro hinterlassen, die jetzt zu bezahlen seien.

"Wir müssen schwierige, mutige und unpopuläre, aber eben notwendige Entscheidungen treffen", verteidigte Bauzá seinen Sparkurs. Auch ihm gefalle es nicht, zwei Kliniken schließen zu müssen. "Aber mein Ziel ist es, die Dienstleistung zu bewahren und ernsthafte Kriterien anzulegen." Er sei sich bewusst: Jeder fünfte Euro im Haushalt 2012 diene dem Schuldenabbau und fließe an die Banken. (as)

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