Stadt Palma kündigt neue Beratungsstelle zu Mietangelegenheiten an

Der für Stadtplanung zuständige Stadtrat Óscar Fidalgo (Volkspartei PP) und die Sprecherin der rechtspopulistischen Partei Vox, Gari Durán, stellten die Initiative am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Dabei sagten sie, die Einrichtung der Beratungsstelle sei Teil der Kooperationsvereinbarung, auf die sich beide Parteien nach den Kommunalwahlen im Mai 2023 verständigt hätten.

Zwei der geplanten acht Mitarbeiter soll demnach die balearische Anwaltskammer abbestellen. Die Juristen, so Fidalgo und Duran, würden Aufgaben wie eine kostenlose Rechtsberatung zu Wohnraum- und Besetzungsfragen leisten. Durán versprach sich durch die Anlaufstelle eine Signalwirkung. "Es muss unsere Priorität sein, Hauseigentümern mehr Garantien zu bieten und gleichzeitig Vermieter nicht schutzlos zu lassen".

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Darüber hinaus soll die Beratungsstelle Anzeigen wegen illegaler Ferienvermietung entgegennehmen. Für deren Bearbeitung würde ein Mitarbeiter des Inselrats (Consell de Mallorca) zuständig sein, sagte Durán. Von der Landesregierung hingegen erwartet die Stadt zwei Mitarbeiter des regionalen Wohnungsbauinstituts Ibavi. Deren Aufgabe sei, Bürger über bestehende Wohnungsförderungsprogramme zu informieren, so Durán.

Die Stadt selbst will weitere Mitarbeiter für den Bereich sozialer Wohnungsbau zur Verfügung stellen. In diese, so Fidalgo gegenüber "Ultima Hora", soll eine Beratung für von Zwangsräumung bedrohte Mieter integriert sein. Zu guter Letzt soll die Anlaufstelle zu Steuervergünstigungen und Sanierungsförderungen für Vermieter beraten. PP und Vox hatten sich bereits im Vorfeld auf eine Steuersenkung in Höhe von 11 Millionen Euro verständigt, darunter bei der Grundsteuer und der Immobilienwertzuwachssteuer.

Bei der Opposition im Stadtrat von Palma kam die Initiative nicht gut an. Die jeweiligen Sprecher der drei Llinksparteien PSOE, Unidas Podemos und Més sprachen laut einstimmigen Medienberichten von einer "Bankrotterklärung der Stadt". Eine Beratungsstelle sei weit davon entfernt, Lösungsansätze für fehlenden Wohnraum und steigenden Mieten zu bieten. "Dabei geht es vielmehr um Effekthascherei anstatt konkrete Maßnahmen", sagte PSEO-Fraktionssprecher Xisco Ducrós.