Der Gratis-ÖPNV auf Mallorca ist plötzlich doch wieder in Gefahr

Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen der regierenden Sozialistischen Partei PSOE von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und der Unabhängigkeitspartei Junts des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, der sich in Brüssel im Exil aufhält. Dabei geht es primär um den Text des geplanten Amnestiegesetzes, das den Beteiligten der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien Straffreiheit garantieren soll. Dessen Ausarbeitung war eine der Bedingungen von Junts gewesen, um Pedro Sánchez bei seiner Wiederwahl im Herbst zu unterstützen.

Junts ist jetzt aber offenbar mit dem Amnestiegesetz in seiner derzeitigen Form nicht einverstanden und will – gemeinsam mit der konservativen Opposition – gegen das Dekret stimmen, das neben dem Gratis-ÖPNV auch weitere "Anti-Krisen"-Maßnahmen wie beispielsweise einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf Strom, Gas und Grundnahrungsmittel vorsieht.

Vonseiten der regierenden PSOE heißt es, man versuche bis zur Abstimmung am Mittwoch die katalanischen Abgeordneten umzustimmen.