Busverkehr im kommenden Jahr vielleicht nicht mehr umsonst

Vier Monate vor Jahresende gibt es auf die Frage, ob der öffentliche Verkehr weiterhin kostenfrei bleibt, noch keine genaue Antwort. Die politische Ungewissheit in Spanien lässt diese Möglichkeit derzeit in der Schwebe, und im Moment sieht es eher danach aus, dass man ab Januar wieder für öffentliche Verkehrsmittel zahlen muss. Unabhängig davon, ob es eine politische Entscheidung zur Genehmigung dieser Maßnahme gibt oder nicht, gibt es im Moment rechtliche Gründe, die diese Möglichkeit erschweren. Derzeit ist die Regierung von Pedro Sanchez nur provisorisch im Amt, und amtierende Regierungen können dem Abgeordnetenhaus keine Gesetze vorlegen. Dies wirkt sich direkt auf den Entwurf des Haushaltsgesetzes aus, welches jetzt aufgrund der politischen Lage ungewiss ist.

Die amtierende Finanzministerin María Jesús Montero hat bereits angekündigt, dass sie mit der Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes begonnen hat. Es muss jedoch erst eine neue Regierung geben, damit es verabschiedet werden kann. Das bedeutet, dass zunächst der Präsident der Exekutive gewählt werden muss, und es ist noch nicht klar, ob Alberto Núñez Feijóo oder Pedro Sánchez gewählt wird. Das balearische Finanzministerium (Conselleria d'Hisenda) weist darauf hin, dass die Regierung einen Haushalt nicht genehmigen kann, solange sie lediglich amtierend ist.

In diesem Fall stellt sich die Frage, was mit einem übertragenen Haushalt geschieht: ob dieser Haushalt Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel enthalten sollte oder nicht, damit diese das ganze Jahr über kostenlos sind. Das balearische Finanzministerium weist darauf hin, dass es Zweifel daran gibt, ob ein verlängerter Haushalt diese Subventionen enthalten kann. Diese Subventionen sind im vergangenen Jahr in den Staatshaushalt gekommen, da es einen Änderungsantrag der Coalición Canaria als Gegenleistung für die Unterstützung des letzten Jahresabschlusses von Pedro Sánchez gab. In der neuen parlamentarischen Arithmetik ist die Unterstützung der Coalición Canaria allerdings nicht mehr vorhanden.

Es ist noch nicht bekannt, ob die balearische Regierung die Beibehaltung dieser Subvention fordern wird, da die konservative balearische Ministerin für Bauwesen, Raumordnung und Verkehr, Marta Vidal, letzte Woche erklärte, dass die Zentralregierung nur drei Millionen von den 43 Millionen, die sie für dieses Konzept versprochen hatte, an die Regionalregierung weitergegeben hat. Die Ministerin betonte, dass die kostenlose Beförderung in einer breiteren Perspektive gesehen werden sollte.