Ein kalter politischer Wind blies der Volkspartei PP bei der Auftaktsitzung des Stadtrats am Mittwoch entgegen.

Ein kalter politischer Wind blies der Volkspartei PP bei der Auftaktsitzung des Stadtrats am Mittwoch entgegen. | Jaume Morey

Reinhard AdelPalma, Mallorca28.06.23 19:09
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Einen ruppigen Start in die Legislaturperiode erwischten am Mittwoch Palmas neuer Bürgermeister Jaime Martínez und seine konservative Volkspartei. In der ersten Stadtratssitzung nach den Kommunalwahlen deutete sich an, was in den kommenden vier Jahren auf die Minderheitsregierung der PP zukommen könnte. Nach zeitweise tumultartigen Szenen einigten sich die im Stadtrat vertretenen Parteien nur darauf, dass am Donnerstag ein erneuter Versuch unternommen werden soll. Sämtliche anderen Vorschläge, die die Volkspartei PP eingereicht hatte, wurden von der bunt zusammengewürfelten Opposition, die sich politisch zwischen linksaußen und rechtsaußen bewegt, abgeschmettert.

Eigentlich sollte am Mittwoch der Tradition folgend die personelle Zusammensetzung verschiedener Gremien und ständiger Ausschüsse beschlossen werden. Auf der Tagesordnung stand auch die finanzielle Entlohnung der Oppositionsmitglieder. Eine Einigung konnte weder für den einen noch den anderen Tagespunkt erzielt werden. Als sich schließlich Martínez' Vorgänger José Hila (PSOE) zu Wort melden wollte, reichte es dem neuen Bürgermeister. Kurzerhand erklärte Martínez die Ratssitzung für beendet. Nun soll am Donnerstag ein erneuter Versuch unternommen werden, mit ersten weitreichenden Beschlüssen der Stadt doch noch einen einigermaßen reibungslosen Start in die Legislaturperiode zu verhelfen.

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Ob sich dann die parteipolitischen Grabenkämpfe fortsetzen, darf fast erwartet werden. Denn es gilt unter anderem, strategisch wichtige Positionen in öffentlichen Unternehmen wie EMT (Verkehrsbetriebe Palma) oder Emaya (Wasserversorger) zu besetzen. Die Sprecherin der PSOE-Fraktion im Stadtrat, Rosario Sánchez, gab Bürgermeister Martínez persönlich die Schuld am verpatzten Auftakt in die Legislaturperiode 2023-2026. Mit einer Minderheitsregierung "ist er gut beraten, auf die Opposition zuzugehen, aber er hat genau das Gegenteil gemacht". Der stellvertretende Bürgermeister Javier Bonet beurteilte die Lage erwartungsgemäß anders. "Dem Stadtrat als Institution ist nicht der entsprechende Respekt entgegengebracht worden."

Auch die Rechtsaußenpartei Vox, die lange darauf spekulierte, von Martínez als Koalitionspartner mit ins Regierungsboot gezogen zu werden, wandte sich am Mittwoch frontal gegen die Volkspartei. Dabei hatten deren Vertretern noch vor wenigen Tagen angekündigt, eine "konstruktive Opposition" abgeben zu wollen. Die PP ließ Vox letztlich außen vor, weil sie darauf hoffte, dass die programmpolitische Nähe beider Formationen die Rechtsaußenpartei zu einem natürlichen Partner machen würde.