Rajoy fordert Klarheit über Unabhängigkeitserklärung

Madrid |
Spaniens Regierungschef Rajoy forderte den katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont erneut auf, zur Legalität zurückzukehren

Spaniens Regierungschef Rajoy forderte den katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont erneut auf, zur Legalität zurückzukehren.

Foto: J. Torres

Hat er oder hat er nicht? Die Frage, ob der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont am Dienstag wirklich die Unabhängigkeit von Spanien erklärt hat, stellt man sich offenbar auch in Madrid. Zumindest aber scheint man die Ungewissheit zu nutzen, um das Verfahren zur Aufhebung der Autonomie Kataloniens in Gang zu setzen, Puigdemont aber eine letzte Chance zu geben, das zu verhindern. Der katalanische Ministerpräsident möge erklären, ob er die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht, so Spaniens Regierungschef Rajoy am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Falle die Antwort negativ aus, könne ein Weg zurück zur Legalität gefunden werden. Ansonsten will die Regierung Rajoy offenbar Artikel 155 anwenden. Faktisch würde Madrid die Regierung in Barcelona damit entmachten und die vollständige Kontrolle über die Region übernehmen. Es wäre das erste Mal, dass der Artikel im demokratischen Spanien zur Anwendung kommt.

Kataloniens Ministerpräsident Puigdemont hatte in einer Ansprache am Dienstagabend seine Absichten bekräftigt, Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik zu verwandeln. Ein entsprechendes Verfahren setzte Puigdemont aber "für einige Wochen" aus, um in einen Dialog mit Madrid zu treten. Dort scheint man von dem Vorschlag wenig begeistert und bleibt offenbar bei der Linie, mit "Rechtsbrechern verhandle man nicht". (cze)

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