Seit dem Inkrafttreten 2014 hat es immer wieder Proteste gegen die Ordenanza Cívia gegeben. | Foto: Joan Torres

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Das Rathaus von Palma de Mallorca erstattet jene Geldbußen zurück, die aufgrund von Verstößen gegen die Benimmregeln verhängt worden waren. Das berichtet die mallorquinische Tageszeitung Ultima Hora. Hintergrund ist, dass das Oberste Gericht der Balearen das Regelwerk Anfang Februar gekippt hat.

Die Benimm-Regeln traten 2014 unter Führung der konservativen Volkspartei PP in Kraft. Das Gericht entschied, dass die Stadtoberhäupter mit dem Regelwerk ihre Konsequenzen überschritten hatten.

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Die Polizei belangte in den eineinhalb Jahren Lebensdauer der Ordenanza 18.000 Menschen, die sich nicht an die Verordnung gehalten hatten. Nun können Balearen-Bürger und Touristen ihre Geldstrafen zurückfordern. Im Rathaus wolle man dafür ein vereinfachtes Verfahren einrichten, schreibt Ultima Hora. Wie das genau aussehen wird, steht allerdings noch nicht fest.

Die "Verordnung für zivilisiertes Zusammenleben" hatte unter anderem Saufgelage unter freiem Himmel, die Mitnahme von Glasflaschen an den Strand sowie das Flanieren mit freiem Oberkörper in der Stadt verboten. Aber auch Straßenkünstler wurden reglementiert. Dieser Punkt war es besonders, woran sich Palmesaner und neuen linksgerichteten Stadtoberhäupter störten. Besonders kontrollierten Polizisten an der Playa de Palma die Einhaltung der Regeln. (cls)