Schäubles „Mallorca-Steuer”

Gesetzentwurf sieht für Mallorca-Flüge 13 Euro Aufschlag vor

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Fünf Wochen nach ihrer ersten Ankündigung hat die Bundesregierung die Höhe der geplanten Luftverkehrsabgabe konkretisiert: Tritt sie in Kraft, dann sollen von 2011 an Flüge nach Mallorca um 13 Euro teurer werden. Kassiert wird die neue Steuer von den deutschen Airports, auf denen der Fluggast zu seiner Reise startet. Die 13 Euro Ticketabgabe pro Passagier und Strecke werden auch fällig bei Flügen innerhalb Deutschlands sowie auf Mittelstrecken in Europa und nach Nordafrika.

Das bedeutet, dass Flüge ab Deutschland auch zu anderen Badedestinationen rund ums Mittelmeer sich um 13 Euro verteuern werden. Für Flüge auf Fernstrecken muss der Steuerzahler noch tiefer in die Tasche greifen: Hier sollen von Jahresbeginn an 26 Euro fällig werden. So sieht es zumindest ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, der am Donnerstag vergangener Woche bekannt geworden war.

Bis dahin war für die Mittelstrecke nur vage von einer "ökologischen Luftverkehrsabgabe" von zehn bis 15 Euro die Rede gewesen. Nach Einschätzung der Bundesregierung würde der Staat auf diese Weise allein 2011 rund eine Milliarde Euro einnehmen. Die Maßnahme ist gedacht als Teil des Sparpakets zur Sanierung der Staatsfinanzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, bis zum Jahre 2014 die Schuldenlast des Bundesetats um rund 80 Milliarden Euro zu senken.

Wie schon bei der ersten Ankündigung Anfang Juni sparten die Fluggesellschaften und Reiseveranstalter nicht mit Kritik an der geplanten Steuer. Die Abgabe sei nichts anderes als ein "Arbeitsplatzexportprogramm", warnte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel. Wer aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung exportiere, der werde am Ende nicht mehr, sondern weniger Steuereinnahmen in der Kasse haben. "Diese Steuer wird zu einem Minusgeschäft für Bund, Länder und Kommunen", prognostizierte Engel.

Gemeinsam mit den Airlines und den Reisekonzernen wehren sich auch die Flughafenbetreiber, Gewerkschaften und Betriebsräte der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegen die geplante Steuer. In einer gemeinsamen Resolution, die bereits am 9. Juli verabschiedet wurde, warnten sie vor Wettbewerbsnachteilen mit gravierenden Auswirkungen für deutsche Unternehmen und ihre Mitarbeiter. "Die Luftverkehrsbranche befürchtet eine Verlagerung von fünf Millionen Passagieren ins Ausland und den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Der Präsident des Deutschen Reise-Verbands (DRV), Klaus Laepple sprach von gravierenden Folgen. "Zum einen wird das Fliegen spürbar teurer. Zum anderen sind Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland in Gefahr." Auch auf Mallorca sind Airliner und Touristiker über die geplante Abgabe alles andere als erbaut. "Das ist für die Insel sehr besorgniserregend", sagte der Air-Berlin-Direktor für Spanien und Portugal, Álvaro Middelmann gegenüber MM. Die Einführung der Luftverkehrsabgabe komme fast einer eigenen "Mallorca-Steuer" gleich. "Das betrifft uns ganz besonders. Denn wir sind Inseln. Und auf diese gelangt man in der Regel per Flugzeug." Middelmann nannte zudem ,widersinnig', dass Umsteigepassagiere und Frachtflüge von der Steuer ausgenommen werden sollen. Gerade Frachtflugzeuge seien in der Regel älter und stießen mehr Emissionen aus. Der angeblich ökologische Ansatz der geplanten Steuer werde dadurch vollkommen ausgehebelt.

Carsten Sasse, Marketing-Manager der Condor für Spanien, nannte das Vorhaben der Regierung eine katastrophale Entscheidung. "Sollten die allgemeinen Prognosen von bis zu fünf Prozent weniger Passagiere wahr werden, dann würde das bedeuten, dass allein Condor 50.000 Urlauber weniger nach Mallorca befördern würde." Die Abgabe rufe zudem Wettbewerbsverzerrungen unter den deutschen Airlines hervor. Eine Kritik, die schon Air-Berlin-Boss Joachim Hunold vorgebracht hatte. Indirekte Rückendeckung erhielt Hunold von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich seinerseits von dem Gesetzentwurf aus dem Hause seines Kollegen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), distanziert hatte. Brüderle sieht die Kurzstrecken gegenüber den Langstrecken benachteiligt.

Zum Hintergrund: Fernstrecken werden viel häufiger von der Lufthansa bedient, Kurz- und Mittelstrecken dagegen von Air Berlin. Auch in Sachen Frachtverkehr hat Lufthansa die Nase weit vorn. Im Wettbewerb der Airlines um Marktanteile würde der Schwarze Peter somit bei Air Berlin hängen bleiben. Analysten der Luftfahrtbranche geben die Prognose ab, dass das Tauziehen um die endgültige Ausformulierung der Abgabe zu einem regelrechten Kampf der Lobbyisten ausarten wird.

Hoffnung, dass die umstrittene Luftverkehrsabgabe sich verhindern lasse, hat Álvaro Middelmann kaum. Mit Blick auf die Politiker in Deutschland bezweifele er, "ob da wirklich gesunder Menschenverstand zum Tragen kommt".

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