Der ehemaligen Präsidentin des Balearen-Parlaments, Maria
Antònia Munar, droht Gefängnis. Der Ermittlungsrichter will die
Ex-Politikerin in Untersuchungshaft nehmen, wenn sie keine Kaution
hinterlegt. Munar hat bis Freitag Frist, 350.000 Euro bei der
Gerichtskasse einzuzahlen. Eine Rekordsumme in der Geschichte der
balearischen Justiz, auch wenn der Richter damit unter der
Forderung der Staatsanwaltschaft von 450.000 Euro blieb.
Gleichzeitig soll Munar bis Donnerstag 2'6 Millionen Euro
hinterlegen, um mögliche Schadensersatzansprüche abzusichern. Auch
musste sie ihren Reisepass abgeben und hat sich alle 14 Tage bei
Gericht melden. Ihr Rechtsanwalt legte unterdessen Widerspruch
gegen die Auflagen ein.
Maria Antònia Munar brach in Tränen aus, als ihr am
Mittwochabend im Gerichtsgebäude die Auflagen zur Vermeidung der
Haft mitgeteilt wurden. Sie hatte zuvor alle Beschuldigungen der
Korruption zurückgewiesen.
Dutzende Journalisten und Schaulustige hatten bereits am
Mittwochmorgen Spalier gestanden, als Munar, das Gerichtsgebäude in
Palma betrat. Seit Ende Oktober war bekannt, dass gegen Munar wegen
Korruptionsverdachts ermittelt wird. Nun hatte sie zum ersten Mal
vor dem Richter zu den Vorwürfen Stellung genommen.
Mehrere Stunden dauerte das Verhör. Wie die Agentur Europapress
bereits am Nachmittag berichtete, bestritt Munar alle Vorwürfe.
Munar war im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen mehrere
ranghohe Politiker der Partei Unió Mallorquina (UM) als
Beschuldigte vorgeladen worden. Konkret geht es um Ungereimtheiten
bei der Vergabe von Subventionen, Posten sowie Aufträgen.
Die Ermittler untersuchen Vorkommnisse aus den Jahren 2003 bis
2007, als auf den Balearen eine Koalition aus UM und konservativer
Volkspartei (PP) regierte. Munar war damals Vorsitzende des
Inselrats. Mehrere ehemalige Untergebene und Mitbeschuldigte haben
Munar schwer belastet.
So sagte der ebenfalls beschuldigte Ex-Tourismusminister Miquel
Nadal (2008-2009) aus,Munar habe ihm im November 2004 in ihrem
Dienstwagen einen Koffer mit 300.000 Euro Schwarzgeld übergeben, um
davon Anteile einer Firma zu kaufen - diese erhielt in der Folge
offenbar Subventionen vom Inselrat in Millionenhöhe.
Nach Bekanntwerden dieses Vorwurfs war Munar am 26. Februar als
Parlamentspräsidentin zurückgetreten und hatte auch den Verzicht
auf ihr Mandat im Balearen-Parlament erklärt. Dadurch hatte sie
ihre Abgeordneten-Immunität eingebüßt, mit deren Hilfe sie zwei
Vorladungen des Ermittlungsrichters im Dezember und Januar
abgewendet hatte.
Auch ihr Parteikollege Francesc Buils ist ins Visier der
Ermittler geraten. Der Ex-Tourismusminister (2007-2008) wurde am
Montag verhaftet. Auch ihm wird Korruption vorgeworfen. Bereits
seit einigenWochen laufen Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten bei
der Vergabe von Aufträgen in der dem Tourismusministerium
untergeordneten Behörde Inestur. Dies ist der bisher einzige Fall,
in dem es um mögliche Korruption in der laufenden Legislaturperiode
geht, in der die UM mit Mallorcas Linksparteienpaktierte.
Der Bürgerprotest wächst angesichts der immer neuen
Korruptionsskandale auf Mallorca. Am Samstag, 20. März, findet die
dritte Demonstration innerhalb von drei Monaten statt. Aufgerufen
dazu hat die "Plattformgegen Korruption und für eine neue Würde der
Demokratie", die aus mehr als 100 Bürgervereinigungen besteht.
Im Dezember und AnfangMärz hatten sich jeweils mehr als 1000
Demonstranten in Palma versammelt. Diesmal geht es um 18 Uhr der
Plaça d'Espanya los. Die "Plattform" bezeichnet sich als
überparteilich, will aber die aktuelle Links-Regierung auf den
Balearen stützen, die bisher nicht in Korruptionsskandale
verwickelt ist. (jm/as)
Kein Kommentar
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich registrieren lassenund eingeloggt sein.
Noch kein Kommentar vorhanden.