Balearen-Regierung reagiert auf die Krise

Steuersenkungen für Unternehmen und Familien

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Die Berg- und Talfahrt an den internationalen Börsen findet ihren Niederschlag auch auf den Balearen. Die Verunsicherung ist groß, Banker, Unternehmer und Politiker treten mit ernsten Mienen vor die Kameras. Andererseits gibt es neue Anzeichen der Hoffnung: Nach den spektakulären Börsenverlusten der vergangene Woche von bis zu 20 Prozent schossen die Werte am Montag nach rekordmäßigen Tageszuwächsen von über zehn Prozent wieder in die Höhe. Auslöser dafür waren unter anderem die eiligst angekündigten Maßnahmen der sieben großen Industrienationen (G7) sowie das Rettungspaket, auf das sich die Eurostaaten bei ihrem Krisengipfel am Wochenende in Paris geeinigt hatten.

Spanien verabschiedete unmittelbar darauf seinen Beitrag zu dem Notplan. Die Regierung in Madrid beschloss per Dekret eine Bürgschaft in Höhe von 100 Milliarden Euro. Der Staat übernimmt Garantien für den Zahlungsverkehr der Banken und Sparkassen untereinander. Ziel ist es, Vertrauen zu fördern und die Geldströme wieder fließen zu lassen.

Zuvor schon hatte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero eine Garantie für Spareinlagen bis 100.000 Euro gegeben sowie einen 50-Milliarden-Euro-Fonds auf den Weg gebracht, um den Geldinstituten über den Kauf von Aktiva Finanzspritzen zu ermöglichen.

Die Balearen-Regierung entschied, die Maßnahmen der Zentralregierung zu flankieren, um die Wirtschaft auf den Inseln zu unterstüzten. Am Freitag vergangener Woche gab Ministerpräsident Francesc Antich ein Steuersenkungspaket bekannt, das die Abgabenlast um bis zu 57 Millionen Euro erleichtern soll. Das Zwölf-Punkte-Programm, das noch vom Parlament verabschiedet werden muss, will Unternehmer, kinderreiche Familien, junge Menschen und Geringverdiener entlasten. Bei Immobilienkäufen von Firmen etwa soll die regionale Steuer von sieben auf sechs Prozent gesenkt werden. Der Besitzerwechsel von Betrieben beispielsweise in der Gastronomie wird künftig mit zwei statt vier Prozent besteuert. Die Unternehmen müssen sich jedoch verpflichten, die Zahl der Mitarbeiter beizubehalten. Mehr Abschläge als früher gibt es bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, wenn es sich um die Weitergabe von Firmen an die nächste Familiengeneration handelt. Bei Immobilienkäufen erhöht sich die Steuerminderung auf 50 Prozent bei Erstwohnungen und 75 Prozent bei Sozialwohnungen. Das gilt für Käufer unter 36 Jahren, kinderreiche Familien und Behinderte.

Die balearische Wirtschaft reagierte verhalten bis positiv auf die Maßnahmen. Jede Steuererleichterung sei positiv, sagte der Präsident der Vereinigung der Bauunternehmer, Gabriel Oliver, gegenüber spanischen Medien, auch wenn er größere Bewegungen im Immobilienbereich bezweifelte. Sprecher der sozialistischen Gewerkschaft UGT nannten das Maßnahmenbündel konsequent. Der Verband der kleinen und mittelständischen Unternehmen kritisierte, die Maßnahmen der Balearen-Regierung begünstigten vor allem große Firmen.

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