Gutes Geschäft mit Strafen

Palma nimmt mehrere Millionen Euro Bußgelder ein

Für die Stadt ist es ein lukratives Geschäft, für die Bürger ein Grund zum Ärgern: Mehrere hundert Bußgelder werden in Palma täglich verhängt. Geahndet werden die verschiedensten Vergehen.

Die 15 Umweltkontrolleure der Stadtverwaltung achten auf weggeworfene Kippen, liegengebliebene Hundehaufen oder Strandbeschmutzer. In 1206 Fällen verhängten die Aufpasser im vergangenen Jahr Geldstrafen, die nach der schwere des Vergehens gestaffelt sind und deren Höhe zwischen 30 und 1803 Euro liegt (siehe Kasten). Während es über das Verbot von Graffitis Konsens geben dürfte, beinhalten Palmas Verhaltensvorschriften auch weitgehend unbekannte Vorgaben, die den unbedachten Bürger aber dennoch teuer zu stehen kommen können. So dürfen etwa die Mülltonnen im Stadtgebiet nicht vor 19 Uhr benutzt werden. Bis zu 300 Euro Strafe können die städtischen Kontrolleure in diesem Fall verhängen. Noch viel teurer kann ein romantisches Lagerfeuer am Strand werden: Das gilt als sehr schweres Vergehen, das Bußgeld liegt bei bis zu 1803 Euro.

So richtig viel Geld spült aber erst die Ordenanza Regulatoria de Aparcamientos (ORA) ins Stadtsäckel. Die Verordnung regelt, wo in Palma zu welchem Preis geparkt werden kann. Ob die Autofahrer auch vorschriftsmäßig ein Parkticket gelöst haben, kontrolliert ein von der Stadt beauftragtes Privatunternehmen.

Laut Palmas Pressestelle wurden im vergangenen Jahr allein rund 140.000 Bußgelder verhängt, weil entweder gar kein Parkschein vorhanden oder aber der Schein abgelaufen war. Die dann fällige Strafe liege in der Regel zwischen 50 und 90 Euro.

Welche Geldsumme die Stadtverwaltung jährlich aus der ORA einnimmt, ist bei der Pressestelle nicht zu erfahren. Selbst bei vorsichtiger Rechnung ist jedoch klar, dass sich allein die Bußgelder zu mehreren Millionen Euro summieren. Dazugerechnet werden muss obendrein, was der Verkauf der Parktickets einbringt. (jm)

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