Auf den Balearen wird es in der nächsten Zeit keine
Genehmigungen für großflächigen Einzelhandel geben. Das
Balearenparlament beschloss in seiner Sitzung am vergangenen
Dienstag eine Novelle der bestehenden Gesetze und verhängte ein
Moratorium, das maximal fünf Jahre lang gilt, mindestens aber so
lange, bis der Inselrat endgültige Vorschriften für den Handel
verabschiedet. Ziel des Genehmigungsstopps ist es, den „Einkauf auf
der grünen Wiese” einzudämmen und den Einzelhandel in den
Ortszentren zu schützen.
Künftig ist die maximale Fläche für die Händler an die Größe der
Gemeinden gebunden. So dürfen Läden in Orten mit bis zu 3000
Einwohnern höchstens 250 Quadratmeter groß sein. Die Verkaufsfläche
in Dörfern mit bis zu 10.000 Bürgern darf 400 Quadratmeter nicht
überschreiten, in Orten mit bis zu 20.000 Einwohnern dürfen es
höchstens 600 Quadratmeter sein. Auf 800 Quadratmetern dürfen neue
Läden in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihre Waren
anbieten, für Palma wurde eine Obergrenze von 1300 Quadratmetern
festgesetzt.
Das Außergewöhnliche an diesem Beschluss war die Einstimmigkeit,
mit der er gefasst wurde. Anhaltender Beifall und sichtbare
Erleichterung waren denn auch die Reaktion bei den Abgeordneten des
regierenden Mitte-Links-Bündnisses und der oppositionellen
Volkspartei PP. Die hatte ihre übliche Fundamental-Opposition vor
allem deshalb aufgegeben, weil die Gesetzesänderung auf ihre eigene
Initiative zustande gekommen war. „Wenn es um Themen des
allgemeinen Interesses geht, dann müssen wir gesunden
Menschenverstand beweisen”, hatte der PP-Abgeordnete Josep Juan
Cardona in der Debatte gefordert.
Sichtlich erleichtert reagierte auch Wirtschaftsminister Pere
Sampol. „Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.” Wäre die Novelle im
Parlament gescheitert, hätte sein Ministerium in aller Kürze
juristische Winkelzüge aus dem Ärmel zaubern müssen, um Anträgen
auf neue Großmärkte die Genehmigung zu verweigern. Denn der bislang
gültige Baustopp wäre zum 20. Januar 2002 ausgelaufen.
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