POLITIK

Einlenken im Moratoriums-Streit

Antich und Munar umschiffen Bruch des Fortschrittspakts

14.09.01 00:00

Der balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) und Mallorcas Inselratspräsidentin Maria Antònia Munar (UM) haben das Ruder offenbar noch einmal herumgerissen – kurz bevor der sogenannte Fortschrittspakt der an der Regierung beteiligten Parteien endgültig Schiffbruch erlitten hätte. Sah es am Donnerstag vergangener Woche noch so aus, als ob die Nationalisten dem balearischen Regierungschef im Parlament die Gefolgschaft verweigern könnten, so entspannte sich die Lage in dieser Woche nach einem außerordentlichen Treffen zwischen Antich und Munar.

Strittiger Punkt zwischen Balearen-Regierung und Inselrat sind die im August präsentierten Pläne für ein Baumoratorium für den ländlichen Raum. Die Inselratspräsidentin sieht sich ihrer Kompetenzen beraubt – hat sie doch zuvor bereits selbst ein Baumoratorium für Mallorca verabschiedet. Im Vergleich zu den anderen Inseln würden die Mallorquiner mit einer weiteren Baubeschränkung benachteiligt, so das Argument ihrer Parteigenossen von der Unió Mallorquina.

Francesc Antich, der sich bereits nach den ersten kritischen Reaktionen verhandlungsbereit gezeigt hatte, betonte auch beim Treffen mit Munar, dass er gewillt sei, die Pläne im Sinne des mallorquinischen Inselrats zu ändern. „Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die Kompetenzen der einzelnen Institutionen gewahrt bleiben”, so Antich. Die Möglichkeit, dass es zu einem Misstrauensantrag im Parlamet kommen könnte, schloss er aus.

Auch die Grünen („Els Verds”) sind unzufrieden mit Antichs Moratoriumsplänen. Sie halten die Baubeschränkungen für unzureichend und fordern den Verkauf von Land an Ausländer zu stoppen. Zu hart erscheinen die Pläne der Architektenkammer, die eine Verteuerung der Grundstückspreise vorhersagte. Bot der Markt auf Mallorca bislang rund 6000 neue Wohnungen pro Jahr, so könne man künftig nur noch mit 3600 Wohnungen pro Jahr rechnen.