Millionen-Entschädigung für Matthias Kühn: Balearen-Regierung muss Kredit aufnehmen

So warf Vize-Ministerpräsident Antoni Costa von der konservativen Volkspartei PP der einstigen sozialistischen Vorgängerregierung "Verantwortungslosigkeit" und "Nachlässigkeit" auf Kosten der Steuerzahler vor. Die ausstehende Entschädigungszahlung würde bedauerlicherweise ein "riesiges Loch" in die öffentliche Haushaltskasse reißen, ein so hoher Betrag sei nicht vorhanden, die Landesregierung müsse dafür einen Kredit aufnehmen, so Costa.

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Auch Ministerpräsidentin Marga Prohens kündigte an, dass die 96 Millionen Euro eine extreme zusätzliche Belastung für den Haushalt der Balearen seien. Im gleichen Zuge forderte sie von der sozialistischen PSIB-Partei für den "katastrophalen Fehler von damals" geradezustehen und "die Bürger der Balearen um Verzeihung zu bitten".

Hintergrund: Die sozialistische Partei unter dem damaligen Landesministerpräsidenten Francesc Antich hatte 2008 ein Baumoratorium für das von Kühn geplante Projekt einer Luxuswohnsiedlung in Port de Sóller erlassen, obwohl die damalige Gesetzgebung das Vorhaben eigentlich gestattet hätte. Kühn war anschließend vor die Gerichte gezogen und hatte letztendlich Recht bekommen.

Die Sozialisten geben wiederum der konservativen Volkspartei von Marga Prohens die Schuld an dem Schlamassel. Nach Meinung der PSIB-Abgeordneten Mercedes Garrido hätte der Vize-Präsident der Nachfolgeregierung von Antich und heutige Regierungsberater von Prohens, Antonio Gómez, Kühn versprochen, sein Bauvorhaben unter Auflagen beibehalten zu können. Als aber die sozialistische Gemeinderegierung im Rathaus von Sóller das Projekt erneut abschmetterte, habe der Deutsche auf Millionen-Entschädigung geklagt. Garrido forderte am Donnertag (7.3.) daher die Landesministerpräsidentin Marga Prohens auf, Gómez aus seinem Amt zu entlassen.