Mit den Möglichkeiten steigen auch die Begehrlichkeiten. Das lässt sich derzeit bei den Einnahmen beobachten, die durch die Übernachtungssteuer auf den Balearen generiert werden. Die Abgabe war im Juli in Kraft getreten und hat bereits 33 Millionen Euro in die Kassen der Balearen-Regierung gespült. Jetzt geht es darum, die Mittel der sogenannten "Steuer für nachhaltigen Tourismus" in Projekte zu investieren, um die Zielsetzung der im März verabschiedeten Urlaubersteuer zu verwirklichen: Das Geld solle der Umwelt und dem Naturschutz zugute kommen, das heißt, die Auswirkungen des Massentourismus abmildern und zugleich die touristische Infrastruktur so verbessern, auf dass sie stärker der Nachhaltigkeit diene.
Bis Ende Oktober haben zahlreiche Kommunen, Institutionen, Verbände und Vereine beim balearischen Tourismusministerium rund 230 Projektvorschläge eingereicht, die derzeit von den Sachbearbeitern ausgewertet werden. Darunter befinden sich Anregungen, die etwa den Erwerb eines weitläufigen Landgutes bei Artà im Wert von zwölf Millionen Euro vorsehen, aber auch ungewöhnlich Vorschläge wie beispielsweise den Ankauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr, um den Brandschutz an der Playa de Palma in den höchsten Stockwerken der Hotels zu beschleunigen (Kostenpunkt: 983.148 Euro). Angedacht ist ferner die Förderung des Stadtwaldes rund um die Bellver-Burg, die Pflege des Landschaftsbildes im grünen Hinterland der Playa de Palma oder die Überdachung eines Freibades.
Parallel dazu hat in den Medien eine Debatte begonnen über die sinnvolle Nutzung der neuen Steuermillionen. Der frühere Generaldirektor im balearischen Energieministerium, Jaime Ochogavía, forderte mit zwei Professoren-Kollegen der hiesigen Hochschule eine mehrjährige Vision für den Archipel und brach eine Lanze für Elektromobilität, die wiederum durch erneuerbare Energien zu betreiben sei. Auf diese Weise würden die Inseln zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit werden. Mallorca wäre dann ein "ideales Laboratorium" für künftige Trends. Die Insel würde Investoren, Forscher und Urlauber anlocken und einen einmaligen Ruf als Energie-Pionier erwerben.
Die Entscheidungen über die eingereichten Projektvorschläge hat die "Impuls-Kommission für nachhaltigen Tourismus" zu treffen. Sie besteht aus Vertretern von Regionalregierung, Inselräten, dem Verband der Gemeinden (Felib) und der Stadt Palma sowie aus Repräsentanten von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, der Hochschule, Umwelt und Denkmalschutzvereinen. Eine Arbeitsgruppe der Kommission hatte bereits im September einen Prioritätenplan beschlossen, der angesichts der Trockenheit vorsieht, die Mittel vor allem in die Sanierung maroder Versorgungsnetze für Trink- und Abwasser zu investieren. So haben viele Kommunen entsprechende Vorschläge in diese Richtung eingereicht, Sa Pobla fordert sogar den Ausbau der Klärwasseranlage im Norden der Insel.
Sobald das Tourismusministerium die Vorschläge per Punktesystem in Sachen Nachhaltigkeit, Effizienz und (Folge-)Kosten bewertet hat, wird der Impuls-Kommission noch im November eine Liste übergeben. Die Kommission wird dann im Dezember über die Projekte entscheiden, damit die Regierung sie noch vor Jahresende verabschieden kann. Mögliche bauliche Maßnahmen sollen, so der Zeitplan, bereits im Januar in Angriff genommen werden können.
Für Mallorca sind nach Proporz 68 bis 74 Prozent der Einnahmen reserviert. Das macht dann 22,4 bis 24,4 Millionen Euro für die größte Balearen-Insel.
(aus MM 45/2016)
5 Kommentare
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Wie man sieht, hat Nudelauge keine Ahnung von den Usancen in Deutschland. Aber gerne ein vorlautes Maulwerk gegen andere.
Man glaubt es kaum, der "Carneval" hat die BRD fest im Griff. Alles auf sein Kommando! Wer bitte ist "unser"? Mir ist bis dato nie vorgekommen, dass ich für die Steuern, die ich geleistet habe, entscheiden habe können, was damit zu geschehen hat. Das ist halt mal das Wesen einer "STEUER oder ABGABE". Aber man merkt es wirklich - seit 11.11. ist Carneval! :-)
Wenn ich in D geschnappt werde und Bußgeld zahlen muss, sag ich immer, wofür es verwendet werden soll und verlange danach dafür eine schriftliche Bestätigung. Immer!
Carneval, gut so. Es braucht keinen Ballermann 2 oder einen erweiterten Megapark^^ Übrigens: In D dürfen die ausländischen Gäste auch nicht über die Verwendung der Kurtaxe mitbestimmen. Ich sehe da kein Problem, solange die Gelder zielgerichtet und vernünftig verwendet werden.
Schon lustig. Über die Verteilung "unserer" Gelder bestimmen alle - nur die - die bezahlen, dürfen nicht mitreden.