Inselrat von Mallorca stellt nach Urteil klar: Der Sóller-Tunnel bleibt kostenlos

Hintergrund: 1997 vergab der Inselrat eine Konzession für Betrieb und Erhaltung des drei Kilometer langen Tramuntana-Tunnels an ein Privatunternehmen, und zwar für 25 Jahre. Deshalb mussten Autofahrer für den zeitweise "teuerste Straßentunnel Europas" auch Maut bezahlen, gut fünf Euro für jede Durchfahrt. Aber: 2017 entschloss sich der Inselrat, die Konzession vorzeitig zu beenden und die Betreiberfirma mit 16,2 Millionen Euro zu entschädigen. Und genau das hätte nicht passieren dürfen.

Denn, so die Richter, das Argument des Inselrats, die teure Maut sei diskriminierend, sei nicht in Ordnung. Im Gegenteil: Laut Ansicht der Juristen ist ein Maut-Modell sogar gerecht. Denn: Wird ein Autobahn- oder, in diesem Fall, ein Tunnel-Abschnitt von einer privaten Firma betrieben, finanziert sich dessen Erhaltung einzig und allein aus dem Geld, das die Nutzer für den Abschnitt bezahlen und eben nicht aus der Steuerkasse, was letztendlich alle Bürger betreffen würde, auch jene, die noch nie durch den Sóller-Tunnel gefahren sind. Fazit: Die Betreiberfirma kann jetzt vom Inselrat vermutlich eine saftige Entschädigung fordern.

Unklar ist indes, wie es mit dem Tunnel weitergeht. Bezahlhäuschen und Schranken sind dort längst abgebaut, es herrscht freie Fahrt. Die Sprecherin der Sozialisten auf Mallorca, Catalina Cladera, die das Ende der Maut damals als balearische Finanzministerin unterstützte, sagte: "Das Urteil darf für die neue Insel-Regierung auf keinen Fall Anlass sein, wieder eine Maut einzuführen." Der mittlerweile von den Konservativen geführte Inselrat hat sich am späten Donnerstagnachmittag geäußert. Der Tunnel soll trotz der Urteils kostenlos bleiben.