Ein Gericht in Gent hat am Montag seine Auslieferung nach Spanien abgelehnt, da sich die inkriminierten Liedtexte des 24-Jährigen nach Auffassung der Juristen im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegen. Weder Majestätsbeleidigung noch "Verherrlichung des Terrorismus" existierten in der belgischen Rechtsordnung, hieß es zur Begründung.
Damit ist der von Spanien ausgestellte europäische Haftbefehl gegenstandslos, obwohl Valtonyc vor seiner Flucht ins Ausland vom Obersten Gericht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. "Wir haben Recht bekommen, heute ist ein großer Tag", sagte Verteidiger Gonzalo Boye gegenüber den Medien. Glückwünsche kamen auch von der grünlinken Regionalpartei Més auf Mallorca.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise wird es eine Berufung bis zu den höchsten belgischen Instanzen geben. Sollte Valtonyc nach Spanien zurückkehren, gilt außerdem weiterhin ein nationaler Haftbefehl, der zumindest so lange in Kraft bleibt, bis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Sache entschieden ist.
20 Kommentare
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@Alle: Mal Hand aufs Herz! Kennt einer von Euch überhaupt die Liedtexte des Rappers und kann beurteilen, ob die wirklich Majestätsbeleidigung und Verherrlichung des Terrorismus enthalten? Ich kenne seine Texte nicht, sodass ich das alles auch gar nicht beurteilen kann. Ich frage mich deshalb, warum erwachsene Menschen hier so aufeinander losgehen müssen. Und ihr wundert euch? Schlagt euch doch alle die Köpfe ein, dann gibt es hier ein paar weniger, naja sagen wir, "am Thema vorbei"-Kommentare.
Ich meine natürlich Ingeborg.
Unabhängig davon ist es eine durchaus philosofische Aussage. Müßte man mal sachlich diskutieren. Das geht aber wohl kaum hier.
Zur Erklärung, bluelion, diesen Satz habe ich in mehreren spanischen Städten (Girona ,Figueres Madrid, Valencia ,Palma, u.a.....) an den Wänden gelesen Nun wollte ich mal testen, was andere dazu sagen. Und siehe unten... witzig ne. Also liebe Isabell - nix Ossi oder so. Reingefallen!
@Swen + Heinz. Sie haben Recht. Ich habe mich nur auf diesen unsäglich dummen Satz "Demokratie ist nicht die Lösung, sie ist Teil des Problems!!" zu den Antworten hinreißen lassen. Sorry, und ich verstehe Ihre Posts.
Genau Swen, schon gemerkt, es wird immer regnerischer auf Mallorca.
@bluelion: Ihre Wohlfühlblase wird auch noch platzen. Mit einem lauten Knall. Das garantiere ich Ihnen. Und dann werden Sie die Welt nicht mehr verstehen.
@m.sastre. Ich glaube Ihnen kein Wort in Sachen Ihres Studiums der Rechtswissenschaften. Wenn es wider Erwarten so sein sollte, dann hat man Sie m.E. während der ersten Semester wegen Aussichtslosigkeit exmatrikuliert, oder spätestens beim Examen sind Sie mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Wer wie Sie Legislative und Judikative wild durcheinander würfelt, Politiker mit Demokratieverächter vergleicht und als Beleg angebliche Vorkommnisse mit Richtern heranzieht, hat von einem demokratischen Rechtsstaat wirklich keine Ahnung. Nur in einem haben Sie Recht: Ich sehe genauso wie Sie eine unabhängige Presse für elementar, denn die hätte nie den Unsinn des Endsiegs verbreitet. So gesehen ist vielleicht doch nicht Hopfen und Malz bei Ihnen verloren.
Schreibt doch mal was zum Thema.
Ich staune wie ihr von Sachen schreibt, die ihr gar nicht versteht. Alle Achtung!