Erste Gesetzesvorhaben

30.08.11 00:00

Gut drei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partido Popular will das Balearen-Parlament am Dienstag die ersten Gesetzesvorhaben der neuen Regierung verabschieden. Es handelt sch um die Zustimmung zu Dekretgesetzen, mit denen das Kabinett unter Ministerpäsident José Ramón Bauzá bisher erste Entscheidungen auf den Weg gebracht hatte. Aufgrund der deutlichen PP-Mehrheit gilt die Zustimmung als sicher.

Bei den Dekretgesetzen, die nun auch die Zustimmun der Abgeordneten erhalten sollen, handelt es sich unter anderem um die Ernennung des Übergangsdirektors für die regionale Rundfunkanstalt IB3. Bauzá hatte für dieses Amt einen seiner Kabinettskollegen ernannt.

Ein weiteres Dekret sieht die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen vor. Für Existenzgründer sollen die administrativen Hürden verringert werden. Die Opposition sieht in dem Gesetz keine konkrete Handhabe, da Beihilren nicht konkretisiert werden. Es handle sich vielmehr um eine reine Absichtserklärung. Gleichzeitig diene das Gesetz dazu, Subventionen zu kürzen, berichtete die spanische Tageszeitung "Ultima Hora" unter Berufung auf die Opposition.

Weitere Dekretgesetze, die abgesegnet werden sollen, betreffen etwa die Angliederung des Fortbildungszentrums für Arbeitslose (SOIB) an das balearische Erziehungsministerium. Reformiert werden sollen auch die Vorgaben zur Zusammenstellung der Vorstände in öffentlichen Unternehmen. Die Opposition kritisiert, dass die Beiräte der balearischen Staatsanwaltschaft aus den Aufsichtsgremien entfernt werden sollen.