Leere Haushaltskassen, kommunale Schuldenberge und eine nach wie
vor hohe Arbeitslosigkeit – das sind die Probleme, die auf die neue
Balearen-Regierung zukommen, wenn der konservative Wahlsieger José
Ramón Bauzá am Mittwoch, 15. Juni, vom Balearen-Parlament offiziell
zum neuen Ministerpräsidenten des Archipels gewählt wird. Die
feierliche Amtsübergabe am Regierungssitz soll dann am Samstag, 18.
Juni, zelebriert werden.
Journalisten entging nicht, wie der scheidende Regierungschef
Francesc Antich seinen designierten Nachfolger bereits mit
„President” begrüßte. Beobachtet wurde dies am Dienstag bei der
konstituierenden Sitzung des Parlaments für die neue
Legislaturperiode, die bis 2015 dauern wird.
So klar, wie der institutionelle Fahrplan für den
Regierungswechsels sich darstellt, ist das weitere Vorgehen der in
den Startlöchern stehenden Bauzá- Administration indes nicht. Nach
wie vor ist öffentlich nicht bekannt, wie sein künftiges Kabinett
aussehen wird. Rätselraten herrscht insbesondere darüber, wer den
faktisch zweitwichtigsten Posten imInselreich, den des
Tourismusministers, ausfüllen wird.
Namen von potenziellen Kandidaten waren gerüchteweise schon
einige im Umlauf. Am Mittwoch berichtete die spanische Tageszeitung
„Ultima Hora”, dass zumindest Álvaro Middelmann, Air-Berlin-
Direktor für Spanien, für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe.
Gegenüber MM betonte Middelmann, wie sehr er sich seinem
bisherigen Arbeitgeber verbunden fühle. Und zwei Ämter seien nicht
machbar. Nicht nur, weil die Vorgabe von Bauzá Nebentätigkeit für
Minister ausschließt, sondern auch, „weil beide Aufgaben zu
anspruchsvoll sind, um sie gleichzeitig wahrnehmen zu können.
Dadurch wird man keinem Job gerecht. Daswäre auch dem Steuerzahler
gegenüber unseriös”, sagte Middelmann.
Abgesehen von der Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft
weiß Bauzá schon jetzt, was ihn erwartet: Als erstes will er nach
Amtsübernahme per Kassensturz die Finanzlage des Balearen-Haushalts
ermitteln. Eine Ankündigung, die den bisherigen Finanzminister
Carles Manera verärgert. „Die Zahlen sind bekannt, ich habe das
Parlament regelmäßig informiert.” Bauzá wolle mit solchen Aussagen
seineWähler darauf vorbereiten, dass er die gemachten
Wahlversprechungen nun doch nicht verwirklichen könne, schimpfte
Manera vergangeneWoche.
Bauzá sieht sich zu drastischen Einsparungen gezwungen. Um bis
zu 50 Prozent sollen die Posten in der Verwaltung reduziert,
öffentliche Unternehmen abgespeckt und die Zahl der Ministerien auf
sieben oder acht beschränkt werden. Im Parteivolk sorgte die
Ankündigung für Stress. Die Zahl der Pöstchen nach dem Wahlsieg
wird kleiner ausfallen als erwartet.
Fakt ist, dass die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst
auf den Balearen seit 2000 um 61 Prozent auf 69.550 gestiegen ist.
Auch Finanzminister Manera nannte den Bereich überdimensioniert,
verwies aber darauf, dass in die Zahlen auch die bislang
staatlichen Mitarbeiter des Gesundheitswesen eingeflossen
seien.
Eine weitere Herausforderung, die Bauzá bewältigen muss, ist das
Bezahlung von ausstehenden Rechnungen an zahlreiche Firmen. Bus-
und Reiseunternehmer, Handwerker und Lieferanten warten teils seit
einem Jahr auf die Begleichung ihrer Dienstleistungen.
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