Wenige Wochen, nachdem Spaniens
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sein Sparpaket zur
Sanierung der Staatsfinanzen vorstellte, hat nun auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ähnliches Programm präsentiert:
Bis zum Jahre 2014 will die CDU-Politikerin die Schuldenlast des
Bundesetats um rund 80 Milliarden Euro senken. Konkrete
Auswirkungen für den Mallorca-Tourismus: Die Bundesregierung plant
eine sogenannte „ökologische Luftverkehrsabgabe”. Diese würde Flüge
von Deutschland nach Mallorca, je nach Kerosinverbrauch, um zehn
bis 15 Euro verteuern. Die Gebühr solle von 2011 an gelten und
immer dann fällig werden, wenn ein Flieger von einem deutschen
Flughafen startet.
Schwacher Trost: Beim Rückflug von Mallorca nach Deutschland
würde dieser Zuschlag entfallen.
Die deutsche Luftfahrtindustrie reagierte verärgert auf den
Vorschlag aus dem Kanzleramt. Die Fluggesellschaften kritisieren
nicht nur, dass der geplante Maßnahmenkatalog die
Fluggesellschaften als einziges Industrieunternehmen konkret mit
zusätzlichen Abgaben belastet. (Nach Einschätzung der Regierung
würde der Staat auf diese Weise allein 2011 rund eine Milliarde
Euro einnehmen.)
Die Airlines kritisieren auch den Zeitpunkt, mit dem die
Bundesregierung die Unternehmen in das Sparpaket einbinden will.
„Die deutschen Fluggesellschaften haben gerade erst durch die
Vulkan-asche einen wirtschaftlichen Schaden von 190 Millionen Euro
erlitten”, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der
Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel. Die aufgrund der
Aschewolke vorgenommenen Luftraumsperrungen über sechs Tage im
April haben nach seinen Worten leidvoll unter Beweis gestellt, wie
unverzichtbar ein leistungsfähiger Luftverkehr für die
Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland sei.
Kritik hagelte es auch von den Airlines selbst. Air Berlin, die
ihren Schaden durch die Aschewolke auf rund 40 Millionen Euro
beziffert hatte, nannte das Vorhaben eine „Sonderbelastung” für den
Luftstandort Deutschland. „Die Abgabe ist ein Konjunkturprogramm
für ausländische Wettbewerber”, sagte Air-Berlin-Sprecher
Hans-Christoph Noack. „Mich enttäuscht die Politik immer mehr”,
sagte in Palma Air-Berlin-Direktor für Spanien, Álvaro Middelmann.
Er sprach die Vermutung aus, dass die Bundesregierung mit der
Maßnahme vermeintlich die Wohlhabenden stärker besteuern wolle.
„Aber die, die mit uns fliegen, das ist die ganz normale
Mittelschicht.” Die Abgabe sei alles andere als die von der
Regierung in Aussicht gestellte Unterstützung der Airlines nach dem
Debakel mit der Aschewolke.
Carsten Sasse, Marketing-Direktor der deutschen Airline Condor
in Spanien, kann die Aussagen seines Vorgesetzten Condor-Chef Ralf
Teckentrup nur unterstreichen. Dieser hatte die geplante Abgabe als
eine „Katastrophe für die gesamte Luftfahrtindustrie in
Deutschland” bezeichnet.
Kritik kam auch von deutschen Touristikern: Wenn die
Urlaubsflüge der Bundesbürger künstlich verteuert werden, könnte
dies in der Folge fatale Auswirkungen für die Arbeitsplätze in der
Tourismusbranche haben, sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Reiseverbandes, Hans-Gustav Koch. „In einem
globalisierten Markt bringen Insellösungen für den jeweiligen Markt
nur Nachteile.” Die Leidtragenden seien die Verbraucher. „Das
Fliegen und der Urlaub werden dann nicht mehr für jedermann
bezahlbar bleiben.“
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