Matas weist Koruptionsvorwürfe von sich

Rechtsanwalt fordert Ausschluss von Telefonmitschnitten

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Die richterliche Vernehmung des ehemaligen balearischen Ministerpräsidenten und früheren spanischen Umweltministers Jaume Matas ist am Donnerstagmorgen forgesetzt worden. Matas hatte am Mitwochabend vor dem Gericht in Palma Rede und Antwort stehen müssen und dabei alle Korruptionsvorwürfe von sich gewiesen.

Im Falle der Kostenexplosion beim Bau der Radsporthalle Palma Arena sah Matas die Verantwortlichkeiten beim ehemaligen Generaldirektor für Sport, José Luis Ballester. Dieser habe vollkommen autonom gehandelt. Matas sagte ferne, seine Unterschriften auf den Sitzungsprotokollen des Konsortiums zum Bau der Arena seien gefälscht.

Nach dem mit Spannung erwarteten Auftakt der richterlichen Anhörung hatte der Ex-Politiker am Mittwochvormittag kurz vor 13 Uhr dem Ermittlungsrichter José Castro treten müssen. Die Vernehmung wurde bald darauf unterbrochen, weil die Mittagspause anstand. Von 16.30 Uhr an setzte der Ermittlungsrichter die Vernehmung fort.

Dass Matas vor Gericht zu erscheinen hat, war dem in den USA lebenden Ex-Politiker seit Mitte Oktober vergangenen Jahres offiziell bekannt gegeben worden. Richter José Castro will Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die die Justiz und die Staatsanwälte zur Bekämpfung er Korruption seit gut einem Jahr beschäftigen.

Matas werden dabei bis zu neun Delikte vorgeworfen: Es geht um Rechtsbeugung, Bestechung, Unterschlagung, unzulässige Aneignung von Mitteln, Urkundenfälschung, Begünstigung, Geldwäsche, Steuervergehen sowie Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz.

Die Ermittler wollen zum einen klären, wie es zu der Kostenexplosion beim Bau der Radsporthalle Palma Arena kam, die am Ende statt 48 Millionen Euro 110 Millionen Euro kostete. Im Zuge der Ermittlungen wurden bereits im August 2009 wichtige Ex-Politiker der konservativen Volkspartei PP verhaftet.

Der Richter Castro zog dann ein weiteres Ermittlungsverfahren an sich, bei dem es um das Immobilieneigentum von Matas ging. Auslöser hierzu waren im Vorfeld anonyme Anzeigen vom November 2008 bei der Finanzbehörde gewesen. Die Steuerbehörde hatte die Überprüfung zunächst nur halbherzig vorangetrieben.

Unter den Auspizien von Richter Castro kamen jedoch mehr und mehr Details ans Licht. Sie betrafen einen renovierten Altstadtpalast in Palma, eine Einliegerwohnung in einem Madrider Stadtteil und ein Ferienapartment in Colònia de Sant Jordi. Neuerdings kamen noch Querverbindungen zu einer Werbeagentur ans Licht, die im Dienste der Partei gestanden hatte.

Neben Matas wurden auch seine Frau Maite Areal, sein Schwager Fernando Areal und der frühere Gesa-Präsident Bartomeu Reus der Korruption beschuldigt. Schwager Areal räumte am Dienstag vor Gericht ein, für die Renovierung des Altstadtpalastes 32.000 Euro Schwarzgeld bezahlt zu haben.

Dann platzte die Bombe am ersten Vernehmungstag: Die Justiz legte die Protokolle abgehörter Telefonmitschnitte vor, die der Verteidigung bis dato unbekannt waren. Matas' Rechtsbeistand Rafael Perera, einer der renommiertesten Strafverteidiger der Inseln, erwirkte daraufhin eine Unterbrechung der Anhörungen, um Zeit zum Überprüfen des neuen Materials zu erhalten. Weil offenbar auch Gespräche zwischen Matas und Perera abgehört worden waren, beantragte der Anwalt, die Mitschnitte nicht zuzulassen.

Ungeachtet der ausstehenden Entscheidung des Richters zu diesemAntrag wurden die Vernehmungen am Mittwoch fortgesetzt. Ex-Gesa-Präsident Reus bestand darauf, er, und nicht Matas, sei der Eigentümer des Apartments in Madrid. Die Guardia Civil hatte Reus zuvor als Strohmann bezeichnet. Maite Areal verweigerte die Aussage und gab denWeg zur Vernehmung ihres Mannes frei.

Matas bekräftigte die Version von Reus vor Gericht. Seine Güter führte Matas auf sein Einkommen und familiäre Einkünfte zurück. Nach der Anhörung der vier Beschuldigten hat das Gericht zu entscheiden, ob es Auflagen gegen Matas und seine Vertrauten er lässt.

Für den Fall, dass Matas seinen Reisepass abgeben müsse oder Haftauflagen erhalte, legt ihm die spanische PP-Führung den Austritt aus der Partei nahe.

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