Die richterliche Vernehmung des ehemaligen balearischen
Ministerpräsidenten und früheren spanischen Umweltministers Jaume
Matas ist am Donnerstagmorgen forgesetzt worden. Matas hatte am
Mitwochabend vor dem Gericht in Palma Rede und Antwort stehen
müssen und dabei alle Korruptionsvorwürfe von sich gewiesen.
Im Falle der Kostenexplosion beim Bau der Radsporthalle Palma
Arena sah Matas die Verantwortlichkeiten beim ehemaligen
Generaldirektor für Sport, José Luis Ballester. Dieser habe
vollkommen autonom gehandelt. Matas sagte ferne, seine
Unterschriften auf den Sitzungsprotokollen des Konsortiums zum Bau
der Arena seien gefälscht.
Nach dem mit Spannung erwarteten Auftakt der richterlichen
Anhörung hatte der Ex-Politiker am Mittwochvormittag kurz vor 13
Uhr dem Ermittlungsrichter José Castro treten müssen. Die
Vernehmung wurde bald darauf unterbrochen, weil die Mittagspause
anstand. Von 16.30 Uhr an setzte der Ermittlungsrichter die
Vernehmung fort.
Dass Matas vor Gericht zu erscheinen hat, war dem in den USA
lebenden Ex-Politiker seit Mitte Oktober vergangenen Jahres
offiziell bekannt gegeben worden. Richter José Castro will
Antworten auf eine Reihe von Fragen erhalten, die die Justiz und
die Staatsanwälte zur Bekämpfung er Korruption seit gut einem Jahr
beschäftigen.
Matas werden dabei bis zu neun Delikte vorgeworfen: Es geht um
Rechtsbeugung, Bestechung, Unterschlagung, unzulässige Aneignung
von Mitteln, Urkundenfälschung, Begünstigung, Geldwäsche,
Steuervergehen sowie Verstöße gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz.
Die Ermittler wollen zum einen klären, wie es zu der
Kostenexplosion beim Bau der Radsporthalle Palma Arena kam, die am
Ende statt 48 Millionen Euro 110 Millionen Euro kostete. Im Zuge
der Ermittlungen wurden bereits im August 2009 wichtige
Ex-Politiker der konservativen Volkspartei PP verhaftet.
Der Richter Castro zog dann ein weiteres Ermittlungsverfahren an
sich, bei dem es um das Immobilieneigentum von Matas ging. Auslöser
hierzu waren im Vorfeld anonyme Anzeigen vom November 2008 bei der
Finanzbehörde gewesen. Die Steuerbehörde hatte die Überprüfung
zunächst nur halbherzig vorangetrieben.
Unter den Auspizien von Richter Castro kamen jedoch mehr und
mehr Details ans Licht. Sie betrafen einen renovierten
Altstadtpalast in Palma, eine Einliegerwohnung in einem Madrider
Stadtteil und ein Ferienapartment in Colònia de Sant Jordi.
Neuerdings kamen noch Querverbindungen zu einer Werbeagentur ans
Licht, die im Dienste der Partei gestanden hatte.
Neben Matas wurden auch seine Frau Maite Areal, sein Schwager
Fernando Areal und der frühere Gesa-Präsident Bartomeu Reus der
Korruption beschuldigt. Schwager Areal räumte am Dienstag vor
Gericht ein, für die Renovierung des Altstadtpalastes 32.000 Euro
Schwarzgeld bezahlt zu haben.
Dann platzte die Bombe am ersten Vernehmungstag: Die Justiz
legte die Protokolle abgehörter Telefonmitschnitte vor, die der
Verteidigung bis dato unbekannt waren. Matas' Rechtsbeistand Rafael
Perera, einer der renommiertesten Strafverteidiger der Inseln,
erwirkte daraufhin eine Unterbrechung der Anhörungen, um Zeit zum
Überprüfen des neuen Materials zu erhalten. Weil offenbar auch
Gespräche zwischen Matas und Perera abgehört worden waren,
beantragte der Anwalt, die Mitschnitte nicht zuzulassen.
Ungeachtet der ausstehenden Entscheidung des Richters zu
diesemAntrag wurden die Vernehmungen am Mittwoch fortgesetzt.
Ex-Gesa-Präsident Reus bestand darauf, er, und nicht Matas, sei der
Eigentümer des Apartments in Madrid. Die Guardia Civil hatte Reus
zuvor als Strohmann bezeichnet. Maite Areal verweigerte die Aussage
und gab denWeg zur Vernehmung ihres Mannes frei.
Matas bekräftigte die Version von Reus vor Gericht. Seine Güter
führte Matas auf sein Einkommen und familiäre Einkünfte zurück.
Nach der Anhörung der vier Beschuldigten hat das Gericht zu
entscheiden, ob es Auflagen gegen Matas und seine Vertrauten er
lässt.
Für den Fall, dass Matas seinen Reisepass abgeben müsse oder
Haftauflagen erhalte, legt ihm die spanische PP-Führung den
Austritt aus der Partei nahe.
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