Urteil im Prozess um „Visa-Skandal”

Zwei Jahre Gefängnis für Ex-Baudezernent

24.09.09 00:00

Palmas Ex-Baudezernent Javier Rodrigo de Santos ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder von einem Geschworenengericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Richter sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der ehemalige PP-Politiker während seiner Amtszeit in einem Schwulenpuff mehr als 50.000 Euro mit seiner dienstlichen Kreditkarte bezahlt hatte.

Mit seinem Urteil blieb das Gericht unterhalb der Strafhöhe von drei Jahren, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf viereinhalb Monate plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Geschworenen waren weitgehend der Argumentation von de Santos' Anwalts gefolgt. Sie werteten sowohl die Drogenabhängigkeit des Ex-Politikers als mildernden Umstand als auch die Tatsache, dass er die gesamte Geldsumme umgehend zurückzahlte, nachdem die Ermittlungen der Polizei bekannt geworden waren.

Der Prozess um den „Visa-Skandal” war für De Santos allerdings nur der Anfang: Im Oktober wird er erneut als Angeklagter vor Gericht stehen. Dann muss er sich gegen den Vorwurf wehren, vier Minderjährige sexuell missbraucht zu haben.