Gerichtshof macht Druck in Llucalcari

Bürgermeister soll Strafe zahlen

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Der Streit um den Abriss der vier illegal erbauten Villen in Llucalcari geht in die nächste Runde. Jetzt soll der Bürgermeister der Gemeinde Deià, Jaume Cres-pí (PP), erstmals persönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass das Urteil des obersten balearischen Gerichtshofes vom April 2005 noch immer nicht vollstreckt ist.

600 Euro Strafe monatlich im April und Mai, danach 600 Euro wöchentlich, soll Crespí laut Urteil des Gerichtes in Palma vom 31. März nun aus eigener Tasche zahlen. Bestürzt und verärgert zeigt sich der Bürgermeister über dieses Urteil, gegen das er in Berufung gehen will.

„Der Abriss der Häuser ist nur deshalb noch nicht erfolgt, weil die Gemeinde bisher keinerlei juristische Unterstützung vom Gericht bekommen hat.” Zuerst müsse durch Architekten und Techniker eine Planfeststellung über das genaue Vorgehen des Abrisses erfolgen. „Wir haben zuletzt am 12. November 2008 beim obersten Gerichtshof um Rechtsbeistand gebeten, damit die Fachleute die Grundstücke betreten können, um den Plan zu erstellen.” Er habe aber bis heute keine Antwort erhalten.

Auch von der zuständige Behörde des Inselrats habe man schon mehrmals, zuletzt im Juni 2008, Hilfe zur Erstellung des Abrissplanes erbeten. Die sei auch zugesagt worden, doch ohne eine gerichtliche Verfügung zum Betreten der Grundstücke seien auch dem Inselrat die Hände gebunden, bestätigte der dortige Leiter der Behörde für Zusammenarbeit, Joan Font. Solange das Gericht nicht kooperiere, könne man nichts machen.

Ungeklärt ist nach wie vor, wer die Kosten für den Abriss und eventuelle Entschädigungszahlungen tragen soll. Nach Ansicht der Dezernentin des Inselrates für Flächennutzung, Maria Lluïsa Dubon, müsse dafür die Balearen-Regierung aufkommen, da die Gemeinde Deià kein Geld habe.

Erfreut zeigte sich der Umweltschutzverband GOB über das jüngste Urteil. Der GOB hatte schon 1990 zum ersten Mal gegen die Bauten geklagt. Wann der Abriss tatsächlich beginnen wird, hängt nun vom obersten balearischen Gerichtshof ab.

Den Hausbesitzern ist von konkreten Maßnahmen nichts bekannt. „Ich bin noch nicht informiert worden, was als Nächstes passieren soll”, sagt Fritz Seikowsky, einer der betroffenen Eigentümer.

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