Nadal-Dekret soll Krise auf Mallorca überwinden

Tourismusministerium will Baugesetze zwei Jahre außer Kraft setzen lassen

Die derzeitige Wirtschaftskrise setzt den Hoteliers auf Mallorca schwer zu. Der britische Quellmarkt schwächelt, der spanische ohnehin, selbst beim deutschen ist die Entwicklung ungewiss. Hinzu kommt, weite Teile der touristischen Infrastruktur etwa an der Playa de Palma gelten als veraltet. Newcomer am Mittelmeer wie die Türkei drohen mit luxuriösen Neubauten der hiesigen Branche den Rang abzulaufen. Der Konkurrenzdruck wächst.

Aus diesem Grund hat sich der balearische Tourismusminister Miquel Nadal entschlossen, die Hotellerie auf den Inseln voranzutreiben, die Verwaltungsmaschinerie zu beschleunigen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Abhilfe soll ein „Gesetzesdekret für dringliche Maßnahmen auf dem Tourismussektor” schaffen, das in politischen Kreisen der Einfachheit halber schlicht „decreto Nadal” genannt wird. Das Ministerium hatte den Entwurf dazu Anfang Dezember vorgestellt und mit der Verabschiedung durch das Kabinett bis zum Jahresende gerechnet. Das Dekret sieht vor, jene städtebaulichen und behördlichen Vorgaben, die bei der Modernisierung von Hotelanlagen eine Rolle spielen, für die Dauer von zwei Jahren außer Kraft zu setzen.

Die Hoteliers und Arbeitgeber lobten den Vorstoß als wichtigste Maßnahme auf touristischem Gebiet seit 20 Jahren. Auch die konservative PP-Opposition macht sich für die Annahme des Nadal-Dekrets stark.

Allerdings ist das Dekret noch immer nicht in trockenen Tüchern. Widerstand kommt vom Juniorpartner der Balearen-Regierung, dem linksgerichteten Bloc. Sie wollen Erweiterungsarbeiten an den Hotels nur zulassen etwa für Fahrstühle, Feuertreppen, innovative Energieversorgung, Innen-Pools oder Kellerausbauten.

Bei der Unió Mallorquina weiß Nadal als Vorsitzender seine Partei hinter sich. Von den Sozialisten macht sich Regierungschef Francesc Antich für das Dekret stark, Tourismus sei für die Balearen oberste Staatsangelegenheit. Dagegen scheint vor allem der ebenfalls PSOE-dominierte Inselrat auf die Einhaltung der städtebaulichen Vorgaben bestehen zu wollen.

Alle Beteiligten stehen unter Druck. Denn es steht viel Geld auf dem Spiel. Madrid hat zur Modernisierung veralteter Hotelstrukturen in Spanien 400 Millionen Euro an weichen Krediten bereitgestellt („plan renove”). Von 22. Januar an können die Mittel unter Einreichung von Projekten beantragt werden. Wer zuerst kommt, wird zuerst bedient, immer der Reihe nach. Allein auf den Balearen sollen über 500 Anträge in Vorbereitung sein. Die Archipelsregierung will für die Hoteliers sogar den Zinsdienst übernehmen.

Doch die bestehenden Bau- und Tourismus-Verwaltungsgesetze sind nach Nadals Worten zu starr. Aus diesem Grunde sollen sie für zwei Jahre ausgesetzt werden. (as)

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