Balearen-Regierung in der Minderheit

Nach Parteiausschluss eines der Korruption verdächtigten UM-Abgeordneten hat die Koalition keine Mehrheit mehr

Die Balearen-Regierung ist in der Krise. Seitdem die Koalitionspartei Unió Mallorquina (UM) ihren bisherigen Fraktionssprecher Bartomeu Vicens ausgeschlossen hat, verfügt das Mitte-Links-Bündnis faktisch über keine Mehrheit mehr im Balearen-Parlament. Gegen Vicens wird im Zusammenhang mit dem „Fall Son Oms” ermittelt. Dabei geht es um Korruption bei der Einrichtung des gleichnamigen Gewerbegebietes unweit des Flughafens von Palma.

Bisher hatte die Koalition, die aus UM, Sozialisten und Linksbündnis Bloc besteht, 30 der 59 Sitze im Parlament. Vicens gehört nun faktisch nicht mehr dazu. Die Folgen dieses neuen Kräfteverhältnisses sind aber noch unklar. In den vergangenen Tagen erschien Vicens wie üblich im Parlament und stimmte wie bisher stets mit seinen ehemaligen Koalitionskollegen ab. Er gibt sich als treuer Parteisoldat: „Die Suspendierung ist eine logische Entscheidung, damit die UM keinen Schaen nimmt”, sagte Vicens. „Ich werde meiner Partei keine Schwierigkeiten machen.”

Und dennoch: Regierungssprecherin Joana Barceló ließ am Dienstag keinen Zweifel daran, dass die Regierung gewillt ist, den Rest der Legislaturperiode ohne Mehrheit im Parlament zu überstehen. Von Vicens' Stimme will man sich offenbar nicht mehr abhängig machen – ein heikles Spiel, steht doch die Verabschiedung des Etats für das laufende Jahr bevor. Laut Barceló aber sind Neuwahlen ausgeschlossen. Politiker verschiedener Parteien hatten die Möglichkeit vorgezogener Regionalwahlen ins Spiel gebracht. „Ich glaube, wir können uns keine Instabilität in der Regierung erlauben”, sagte Barceló. „Vorgezogene Neuwahlen sind kein Thema.”

Eine andere Lösung wäre, dass Vicens sein Mandat zurückgibt. Das hat der Politiker bisher aber kategorisch abgelehnt. „Meine Anwälte raten mir davon ab”, sagte er. Als Abgeordneter genießt Vicens Immunität. Allerdings könnte es damit bald vorbei sein. Denn das Oberlandesgericht der Balearen hat nun die Ermittlungen im Fall „Son Oms” übernommen und könnte Untersuchungshaft gegen Vicens verhängen.

Der UM-Politiker ist aber nicht der einzige Abgeordnete im Balearen-Parlament, gegen den zurzeit ermittelt wird. Dem PP-Politiker und ehemaligen Handelsminister Josep Juan Cardona wird vorgeworfen, illegale Kommissionen kassiert zu haben. Er ist nur einer von mehreren Politikern der konservativen Partei, die ins Visier der Ermittler geraten sind – möglicherweise ein Grund, warum die PP die aktuelle Regierungskrise um Bartomeu Vicens eher zurückhaltend betrachtet.

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