Politkrise statt Krisenpolitik

Auch das geht auf das Konto der Korrupten

Bernd Jogalla30.10.08 00:00

Krisenpolitik ist das Gebot der Stunde. Doch auf Mallorca schlittern wir erst einmal in eine Politik-Krise. Die unglaubliche Kette von Korruptionsskandalen hat den Regierungspartner UM erreicht; der „Fall Vicens” führt dazu, dass Ministerpräsident Francesc Antich de facto einer Minderheitsregierung vorsteht. Noch wird versichert, dass man nicht an vorgezogene Neuwahlen denkt. Parallelen zum Fußball seien erlaubt: Wenn der Trainerwechsel besonders heftig dementiert wird, ist er häufig so gut wie vollzogen.

Es wird auch dem Letzten klar: Die „Korruptis” schädigen nicht nur die Staatskasse, sie schwächen das demokratische System. Gut zu wissen, dass die Anti-Korruptionsstaatsanwälte derzeit mit vollem Elan arbeiten; es wurde ja auch Zeit, den Stall auszumisten.

Die Regierungskrise kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. In Spanien und damit auch auf den Balearen vereinigen sich die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und der hausgemachten Konjunkturschwäche durch die geplatzte Immobilienblase.

Mallorca hat nach wie vor bessere Chancen als andere spanische Regionen, mit einem blauen Auge davonzukommen. Der Tourismus soll's richten. Ob das gelingt, kann zwar niemand garantieren, aber wo hört man in diesen Tagen noch Nachrichten wie die aus der Pressekonferenz von Alltours: Die Zahl der Balearen-Gäste soll 2009 um 3'5 Prozent steigen.

Jetzt gilt es, diese Chancen zu nutzen. Die Arbeit des Tourismusministeriums ist wichtiger denn je. Doch das befindet sich in der Hand des Wackelkandidaten UM. Gerade wurde wegen Querelen innerhalb der Partei der Minister ausgetauscht. Was kommt als nächstes? Wer von welcher Partei würde im Falle von Neuwahlen das wichtigste Ministeramt der Inseln bekleiden?

Der Urnengang ist einerseits wünschenswert. Die Bürger sollten Gelegenheit bekommen, all das, was in den letzten Monaten ans Tageslicht gekommen ist, zu bewerten. Andererseits können wir uns einen wahltechnischen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es einfach zu viel Arbeit.