Durchsichtige Polemik

Wo es keinen Skandal gibt, erfindet ihn die Opposition

26.07.07 00:00

Die Balearen-Regierung hat vier schwere Jahre vor sich. Nicht nur, dass die Kassen leer sind und Ministerpräsident Francesc Antich das Kunststück fertig bringen muss, fünf Koalitionspartner zu bändigen. Nein, er wird es obendrein auch noch mit einer Opposition zu tun bekommen, der jedes Mittel recht ist, um die Regierung zu schwächen. Dass es die übliche 100-tägige Schonfrist diesmal nicht gibt, hat die konservative Volkspartei frühzeitig angekündigt. Jede Unstimmigkeit im regierenden Vielparteienbündnis wird gnadenlos ausgenutzt werden – und wo sich kein Skandal versteckt, wird eben schnell einer erfunden.

Im Wahlkampf war es die Demonstration von 50.000 Mallorquinern in Palma, die ein Ende des unkontrollierten Baubooms forderten. Über undurchsichtige Kanäle wurde die Nachricht transportiert, die Demonstranten hätten gegen den Mallorca-Tourismus im Allgemeinen protestiert. Die entsprechenden Schlagzeilen waren im Nu getippt, die Angst vor einer Linksregierung auf Mallorca angeheizt.

Die Wahl haben die Konservativen trotzdem verloren. Der Kampf aber geht weiter. Diesmal ist es der König, der angeblich nicht willkommen ist auf Mallorca. Dass das niemand so gesagt hat, spielt dabei keine Rolle. Ein Aufreger und eine dicke Überschrift ist es allemal. Und von den eigentlichen Problemen lenkt es auch ab. Die sind nämlich vor allem für die abgetretene Regierung höchst unangenehm: Denn der Kassensturz nach dem Machtwechsel hat an allen Ecken und Enden horrende Defizite zutage gefördert.

Der Inselrat etwa befindet sich wegen der Finanznot am Rande der Handlungsunfähigkeit. Und auch die Balearen-Regierung steht offenbar vor einem Scherbenhaufen. Wenn man den Aussagen des neuen Wirtschaftsministers glauben darf, hat die Vorgängerregierung einen Schuldenberg in Höhe von sagenhaften 2'7 Milliarden Euro hinterlassen. Eine solche Bilanz dürfte sich zumindest auf Dauer auch nicht von durchsichtiger Polemik vertuschen lassen.