Mallorca - Ein umfassendes Friedensangebot hat der neue
balearische Ministerpräsident Francesc Antich in seiner
Antrittsrede gemacht. Der Sozialist betonte seine Bereitschaft zum
Konsens in allen wichtigen Fragen. Offiziell übernimmt Antich die
Regierungsgeschäfte an diesem Freitag, 6. Juli. Mit den Stimmen der
Koalition aus Sozialisten, Linksbündnis Bloc und Unió Mallorquina
sowie der beiden Abgeordneten aus Ibiza wurde er am Mittwochabend
zum Ministerpräsidenten gewählt.
„Unser Augenmerk wird auf dem sozialen und politischen Konsens
liegen”, sagte Antich bei seiner Rede im Balearen-Parlament am
Dienstagmittag. „Sicherheit” war das meistbenutzte Wort des
Sozialisten, der bereits von 1999 bis 2003 Ministerpräsident der
Balearen war, sich damals jedoch mit Teilen der Unternehmerschaft
überwarf: Gegen den Widerstand der Tourismusbranche hatte er die
Ökosteuer eingeführt, die für den Rückgang der Urlauberzahlen
verantwortlich gemacht wurde. „Wir stellen das aktuelle
Tourismusmodell nicht in Frage”, sagte Antich nun.
Der 49-Jährige kündigte einen „ruhigen und stabilen Wandel” an.
Zwar wolle die Mitte-Links-Koalition eine Reihe von Entscheidungen
der konservativen Vorgänger-Regierung wieder zurücknehmen,
allerdings werde dies wohlbedacht vonstatten gehen.
Fraglich ist, ob er die Koalitionspartner auf diese Linie wird
einschwören können. Denn insbesondere dem Linksbündnis Bloc dürfte
der gemäßigte Kurs nicht weit genug gehen. Auch wenn dessen
Spitzenkandidat Gabriel Barceló bei seiner Rede vor dem Parlament
eine „stabile Regierung” versprach und betonte, man habe aus der
Erfahrung des ersten Mitte-Links-Paktes gelernt. Aber auch die
Regionalisten der Unió Mallorquina werden sich wohl nicht
widerspruchslos den Vorgaben des großen Koalitionspartners PSOE
fügen. So fand denn UM-Fraktionssprecher Bartomeu Vicens Antichs
Rede im Anschluss auch nur „mäßig gelungen”. Vicens forderte in
seiner Rede insbesondere eine Stärkung der balearischen
Autonomie.
Damit das Vielparteien-Bündnis nicht in kürzester Zeit an den
unterschiedlichen Vorstellungen scheitert, hat Antich vorgesorgt:
Der Koalitionsvertrag enthält eine Klausel, nach der nur Vorschläge
öffentlich gemacht werden dürfen, die mit den Bündnis-Partnern
abgestimmt sind.
Ob das reichen wird, bezweifelt zumindest die Opposition im
Balearen-Parlament. Rosa Estaràs – nach dem Abgang des bisherigen
Ministerpräsidenten Jaume Matas die neue starke Frau in der
konservativen Volkspartei – sparte jedenfalls nicht mit Kritik.
„Damit niemand böse wird, hat Antich sich entschlossen, nichts zu
sagen", kritisierte Estaràs. Antich habe aus lauter Vorsicht
keinerlei konkrete Projekte benannt.
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