Ministerpräsident verspricht Schmusekurs

Sozialist Francesc Antich ist - wie schon von 1999 bis 2003 - wieder Regierungschef der Balearen

Mallorca - Ein umfassendes Friedensangebot hat der neue balearische Ministerpräsident Francesc Antich in seiner Antrittsrede gemacht. Der Sozialist betonte seine Bereitschaft zum Konsens in allen wichtigen Fragen. Offiziell übernimmt Antich die Regierungsgeschäfte an diesem Freitag, 6. Juli. Mit den Stimmen der Koalition aus Sozialisten, Linksbündnis Bloc und Unió Mallorquina sowie der beiden Abgeordneten aus Ibiza wurde er am Mittwochabend zum Ministerpräsidenten gewählt.

„Unser Augenmerk wird auf dem sozialen und politischen Konsens liegen”, sagte Antich bei seiner Rede im Balearen-Parlament am Dienstagmittag. „Sicherheit” war das meistbenutzte Wort des Sozialisten, der bereits von 1999 bis 2003 Ministerpräsident der Balearen war, sich damals jedoch mit Teilen der Unternehmerschaft überwarf: Gegen den Widerstand der Tourismusbranche hatte er die Ökosteuer eingeführt, die für den Rückgang der Urlauberzahlen verantwortlich gemacht wurde. „Wir stellen das aktuelle Tourismusmodell nicht in Frage”, sagte Antich nun.

Der 49-Jährige kündigte einen „ruhigen und stabilen Wandel” an. Zwar wolle die Mitte-Links-Koalition eine Reihe von Entscheidungen der konservativen Vorgänger-Regierung wieder zurücknehmen, allerdings werde dies wohlbedacht vonstatten gehen.

Fraglich ist, ob er die Koalitionspartner auf diese Linie wird einschwören können. Denn insbesondere dem Linksbündnis Bloc dürfte der gemäßigte Kurs nicht weit genug gehen. Auch wenn dessen Spitzenkandidat Gabriel Barceló bei seiner Rede vor dem Parlament eine „stabile Regierung” versprach und betonte, man habe aus der Erfahrung des ersten Mitte-Links-Paktes gelernt. Aber auch die Regionalisten der Unió Mallorquina werden sich wohl nicht widerspruchslos den Vorgaben des großen Koalitionspartners PSOE fügen. So fand denn UM-Fraktionssprecher Bartomeu Vicens Antichs Rede im Anschluss auch nur „mäßig gelungen”. Vicens forderte in seiner Rede insbesondere eine Stärkung der balearischen Autonomie.

Damit das Vielparteien-Bündnis nicht in kürzester Zeit an den unterschiedlichen Vorstellungen scheitert, hat Antich vorgesorgt: Der Koalitionsvertrag enthält eine Klausel, nach der nur Vorschläge öffentlich gemacht werden dürfen, die mit den Bündnis-Partnern abgestimmt sind.

Ob das reichen wird, bezweifelt zumindest die Opposition im Balearen-Parlament. Rosa Estaràs – nach dem Abgang des bisherigen Ministerpräsidenten Jaume Matas die neue starke Frau in der konservativen Volkspartei – sparte jedenfalls nicht mit Kritik. „Damit niemand böse wird, hat Antich sich entschlossen, nichts zu sagen", kritisierte Estaràs. Antich habe aus lauter Vorsicht keinerlei konkrete Projekte benannt.

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