Problemkind Führerschein

Ärger um neue Fahrlizenz: MM spricht mit „Punkteopfer”, Datenschützer bemängeln Infosystem, Regionalchefin der Verkehrsbehörde taucht ab

Seit rund einem Monat gibt es in Spanien jetzt den neuen Punkteführerschein, und die Verkehrsbehörde zieht eine positive Bilanz – die Zahl der Unfälle sei gesunken. Eine Erfolgsgeschichte aber sieht anders aus: Noch immer ist unklar, ob auch EU-Residenten mit nicht-spanischem Führerschein von der Punkteregel betroffen sind. Und es gibt weitere Probleme.

Laut einer schriftlichen Mitteilung der Verkehrsbehörde werden auch EU-Bürgern Punkte abgezogen, wenn sie zu schnell fahren, nicht angeschnallt sind oder gegen andere Regeln verstoßen. Der Präsident des Autofahrer-Klubs Automovilistas Europeos, Mario Arnaldo, widerspricht dem und betont, die Gesetzeslage reiche dafür nicht aus: Die Punkteregel könne nur auf Inhaber spanischer Führerscheine angewandt werden.

Bei MM hat sich nun ein erstes vermeintliches „Punkteopfer” gemeldet: Eine deutsche Residentin aus Santa Maria, die unangeschnallt „nur mal schnell um die Ecke fahren” wollte und dabei von der Polizei gestoppt wurde. Auf dem Strafzettel steht, dass ihr neben den 150 Euro Strafe auch drei Punkte abgezogen würden.

„Das heißt gar nichts”, sagt Arnaldo vom Automobilklub. Da die Betroffene einen deutschen Führerschein hat, habe sie nichts zu befürchten. Um ihr Punkte abziehen zu können, müsste ihre Fahrlizenz erst registriert werden – und das sei eben rechtlich nicht möglich.

Obwohl die Verkehrsbehörde das Gegenteil versprochen hatte, kann die betroffene Residentin ihren Punktestand auch nicht im Internet abrufen: Die entsprechende Funktion auf der Homepage der Verkehrsbehörde ist seit einigen Tagen deaktiviert. Grund: Die spanische Datenschutzagentur hatte an der Zulässigkeit des Angebots gezweifelt, da die Informationen nicht per Geheimcode gesichert, sondern allein mit Ausweisnummer und Ausstellungsdatum des Führerscheins einsehbar waren – eine Einladung zum Missbrauch.

Zudem berichten spanische Medien, dass die Lokalpolizei, die in größeren Städten auch für Verkehrskontrollen zuständig ist, Daten über verhängte Punktestrafen nicht ans nationale Strafregister übermittele, sodass Verkehrssünder etwa in Palma nur Geldstrafen bezahlen müssten, aber keine Punkte abgezogen bekämen. Das dementiert allerdings Palmas Verkehrsdezernent Carlos Veramendi. Die Lokalpolizei sei noch nicht ans Register angeschlossen, die Daten würden aber manuell übertragen.

Es gibt also weiter Klärungsbedarf in Sachen Punkteführerschein. Licht in die Angelegenheit könnte Maria Teresa Sau bringen, die Chefin der balearischen Vertretung der Verkehrsbehörde. Sau aber steht für Interviews nicht zur Verfügung, heisst es . Sie sei zu beschäftigt.

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