Seit rund einem Monat gibt es in Spanien jetzt den neuen
Punkteführerschein, und die Verkehrsbehörde zieht eine positive
Bilanz – die Zahl der Unfälle sei gesunken. Eine Erfolgsgeschichte
aber sieht anders aus: Noch immer ist unklar, ob auch EU-Residenten
mit nicht-spanischem Führerschein von der Punkteregel betroffen
sind. Und es gibt weitere Probleme.
Laut einer schriftlichen Mitteilung der Verkehrsbehörde werden
auch EU-Bürgern Punkte abgezogen, wenn sie zu schnell fahren, nicht
angeschnallt sind oder gegen andere Regeln verstoßen. Der Präsident
des Autofahrer-Klubs Automovilistas Europeos, Mario Arnaldo,
widerspricht dem und betont, die Gesetzeslage reiche dafür nicht
aus: Die Punkteregel könne nur auf Inhaber spanischer Führerscheine
angewandt werden.
Bei MM hat sich nun ein erstes vermeintliches
„Punkteopfer” gemeldet: Eine deutsche Residentin aus Santa Maria,
die unangeschnallt „nur mal schnell um die Ecke fahren” wollte und
dabei von der Polizei gestoppt wurde. Auf dem Strafzettel steht,
dass ihr neben den 150 Euro Strafe auch drei Punkte abgezogen
würden.
„Das heißt gar nichts”, sagt Arnaldo vom Automobilklub. Da die
Betroffene einen deutschen Führerschein hat, habe sie nichts zu
befürchten. Um ihr Punkte abziehen zu können, müsste ihre
Fahrlizenz erst registriert werden – und das sei eben rechtlich
nicht möglich.
Obwohl die Verkehrsbehörde das Gegenteil versprochen hatte, kann
die betroffene Residentin ihren Punktestand auch nicht im Internet
abrufen: Die entsprechende Funktion auf der Homepage der
Verkehrsbehörde ist seit einigen Tagen deaktiviert. Grund: Die
spanische Datenschutzagentur hatte an der Zulässigkeit des Angebots
gezweifelt, da die Informationen nicht per Geheimcode gesichert,
sondern allein mit Ausweisnummer und Ausstellungsdatum des
Führerscheins einsehbar waren – eine Einladung zum Missbrauch.
Zudem berichten spanische Medien, dass die Lokalpolizei, die in
größeren Städten auch für Verkehrskontrollen zuständig ist, Daten
über verhängte Punktestrafen nicht ans nationale Strafregister
übermittele, sodass Verkehrssünder etwa in Palma nur Geldstrafen
bezahlen müssten, aber keine Punkte abgezogen bekämen. Das
dementiert allerdings Palmas Verkehrsdezernent Carlos Veramendi.
Die Lokalpolizei sei noch nicht ans Register angeschlossen, die
Daten würden aber manuell übertragen.
Es gibt also weiter Klärungsbedarf in Sachen Punkteführerschein.
Licht in die Angelegenheit könnte Maria Teresa Sau bringen, die
Chefin der balearischen Vertretung der Verkehrsbehörde. Sau aber
steht für Interviews nicht zur Verfügung, heisst es . Sie sei zu
beschäftigt.
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