Gesetzeslücke blockiert Solarstrom

Regierung setzt auf alternative Energien, aber leistungsfähige Sonnenkraftwerke dürfen nicht gebaut werdenRegierung setzt auf alternative Energien, aber leistungsfähige Sonnenkraftwerke dürfen nicht gebaut werdenRegierung setzt auf alternative Energien, aber leistungsfähige Sonnenkraftwerke dürfen nicht gebaut werden

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Die Balearen wollen bis zum Jahr 2007 die Produktion von alternativen Energien verdreifachen. Zumindest sieht das der seit 2004 in Kraft befindliche sogenannte Plan PIER vor. Vor allem die Sonne soll umweltschonend dazu beitragen, das gesteckte Ziel zu erreichen. Thermische und photovoltaische Anlagen werden deshalb gegenüber anderen nachhaltigen Energiequellen bevorzugt auf den Inseln gefördert.

In diesem Jahr werden thermische Anlagen mit 100 Euro pro Quadratmeter Kollektorfläche ab einer Mindestgröße von zwei Quadratmetern subventioniert. Wer Strom erzeugt und diesen ins Netz einspeisen möchte, bekommt einmalig pro Watt (bis 25 KW) einen Euro von der Balearen-Regierung dazu. Außerdem wird der eingespeiste Solarstrom 20 Jahre lang mit 0'418 Euro pro Kilowattstunde vergütet. Wer Solarkollektoren zur Eigenversorgung seiner abgelegenen Finca benutzt, bekommt ab einer Leistung von einem Kilowatt sogar zwei Euro pro Watt als Zuschuss. Die Antragsfrist für die diesjährigen Gelder läuft am 18. März ab.

Das klingt ganz gut, ist es aber nur bedingt. Denn wer auf den Balearen in größerem Rahmen auf Solarenergie setzten möchte, kann dies derzeit nicht tun. Die Kompetenz für die Bebauung Mallorcas liegt beim hiesigen Inselrat und nicht bei dem für die Subventionspolitik zuständigen balearischen Energieministerium. Die Baubehörde im Inselrat kann aber in ihrem Paragraphendschungel keinen Passus finden, der das großflächige Aufstellen von Solarpaneelen in nicht städtischem Gebiet (Zonas Rústicas) regelt.

Mehrere bereits beantragte Solarkraftwerke können nicht erstellt werden, weil sie in den Bebauungsgesetzen bislang nicht vorgesehen sind. Es handelt sich bei ihnen um keine Häuser, keine Garagen, keine Ställe und richtig hübsch sind Solaranlagen auch nicht. Deshalb können sie auch nicht genehmigt werden, obwohl sie energiewirtschaftlich durchaus sinnvoll sind.

„Große Anlagen brauchen nun einmal Platz”, sagt Rafael Puig Sercos, seines Zeichens Präsident des balearischen Solarverbandes Aperbal. Um dieses für die Branche wichtige Problem anzusprechen, hat sich Puig zusammen mit fünf weiteren Verbandsmitgliedern mit dem verantwortlichen Dezernenten im Inselrat zusammengesetzt, um die aus Sicht der Solarbranche absurde Situation anzusprechen.

Dass dies mit einem Treffen nicht getan sein würde, war allen Beteiligten bewusst. Aber Puig ist dennoch zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit die Gesetzeslücke geschlossen wird. „Alle betroffenen Institutionen und Interessenverbände zeigen guten Willen.” Es müssten dringend Richtlinien erarbeitet werden, die das Aufstellen von Solarpaneelen in den Zonas Rústicas vernünftig regeln. „Es muss klar festgesetzt werden, welche Mindestfläche ein Grundstück in Relation zu dem geplanten Sonnenkraftwerk haben muss, wie hoch die Paneele angebracht werden dürfen und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Anlagen gegebenenfalls mit Mauern oder Hecken beser in das Landschaftsbild zu integrieren.” Am 30. März setze sich eine Kommission zu diesem Thema zusammmen. Dann wisse man möglicherweise schon mehr.

Auf Dächern angebrachte Solarpaneele seien von der Gesetzeslücke nicht betroffen, da sie auf bereits bebautem Grund montiert worden sind. Auch glaubt Puig nicht, dass es für Kleinstanlagen für die private Nutzung, deren Paneele nicht auf Dächern sind, Probleme geben wird.

„Das ist schon eine reichlich widersprüchliche Situation”, meint Klaas Reuss von der auf Solartechnik spezialisierten Firma Enertec. „Einerseits will die Regierung verstärkt auf Sonnenenergie setzen, andererseits dürfen große Anlagen nicht gebaut werden.” Solarstrom sei allemal wirtschaftlich interessanter als brachliegender Grund. Auch aus touristischer Sicht sei die Präsenz von Solarpaneelen in der Landschaft nicht nachteilig. „Zugegeben, die Anlagen sind nicht rasend schön, aber sie sprechen für ein fortschrittliches und umweltbewusstes Denken. Das wissen auch die Urlauber zu schätzen.” Unter anderem die Alemanes. Aufgrund der großzügigen Subventions- und Abschreibungsverordnungen sprießen in Deutschland Solaranlagen wie Pilze aus dem Boden. Kühe, die auf einer sonnigen Wiese zwischen Solarpaneelen grasen, gehören immer mehr zum Landschaftsbild.

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