„Schlimmer als die Ökosteuer”

Die Balearen-Regierung plant eine Mietwagen-Taxe. Damit sollen 12,5 Millionen Euro pro Jahr in die Kasse kommen, um das Defizit im Gesundheitsbereich zu verringern. Die Branche kritisiert das Vorhaben scharf

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Wie man mit einer neuen Steuer, die gerade einmal 12'5 Millionen Euro pro Jahr einbringen soll, maximale Unruhe auslösen kann, hat die Balearen-Regierung in dieser Woche gezeigt. Nach einem Gesetzentwurf, den Finanzminister Lluís Ramis de Ayreflor (PP) am Montag vorgestellt hat, sollen Mietwagen und –motorräder ab dem Jahr 2006 mit einer Steuer belastet werden. Unternehmer aus der Tourismus– und Mietwagenbranche kritisierten das Vorhaben scharf.

So sollen die Fahrzeuge besteuert werden: Für Pkw mit Benzin-Motor bis 1600 Kubikzentimeter Hubraum und Diesel bis 2000 Kubikzentimeter werden pro Tag 4'50 Euro und zwei Cent pro gefahrenem Kilometer fällig; Pkw mit größeren Motoren kosten pro Tag fünf Euro plus 3'40 Cent pro gefahrenem Kilometer; Motorräder bis 250 Kubikzentimeter schlagen mit 1'50 Euro pro Tag und einem Cent pro Kilometer zu Buche; größere Maschinen werden mit 2'50 Euro pro Tag und zwei Cent pro Kilometer besteuert. Außerdem sollen für das Ein– und Austragen eines Pkw im Mietwagen-Register eine Gebühr erhoben werden. Das Finanzamt soll von den Mietwagenfirmen kassieren, die werden sich das Geld vom Kunden holen.

Laut Ramis de Ayreflor soll mit den Einnahmen ein Teil des Defizits des balearischen Gesundheitssystems gedeckt werden, dass sich im nächsten Jahr auf mindestens 125 Millionen Euro belaufen wird. Aufgrund der ohnehin stark verteuerten Spritpreise habe man davon abgesehen, einen „Benzin-Cent” zu erheben. Die Mietwagen-Steuer entspräche dem Prinzip „Wer kontaminiert, zahlt”, darüber hinaus würde die Abgabe die Praxis eindämmen, Autos nur deshalb als Mietwagen anzumelden, um die Zulassungssteuer zu sparen und sie wieder zu exportieren.

Zunächst waren die Kommentare der Lokalpresse freundlich, die Maßnahme wurde als „kleineres Übel” angesehen. „Kein Wunder”, so Wolf Hanke, Inhaber der Beraterfirma Mediterranean Communication & Consulting in Palma, „schließlich sollen wieder mal die anderen bezahlen.” Das erinnere stark an die Ökosteuer für Touristen, die von der PP sofort nach dem Wahlsieg abgeschafft worden war. Miquel Vicens, Präsident des mallorquinischen Fremdenverkehrsverbandes Fomento, hält die Taxe für „einen schlimmeren Schund als die Ecotasa”, ausgerechnet die Urlauber, die am meisten Geld auf den Inseln ausgeben, würden so bestraft.

Juan Carlos Alía, Sprecher für den TUI-Konzern in Spanien, sieht „absolut gar nichts Positives” an den Steuerplänen. „Für die Aussicht auf relativ geringe Einnahmen wird eine Branche bestraft, die es sowieso schon schwer hat, und die Balearen bekommen wieder mal ein schlechtes Image, was viel schlimmer ist.” „Lächerlich” findet er das Vorhaben, die Praxis der kurzeitigen Anmeldung zur Steuerersparnis einzudämmen. „Erstens ist das legal, und zweitens brauchte ich dazu keinen Wagen auf die Balearen zu bringen, das geht auch auf dem Festland.” Die TUI, die mit TUI Cars auf Mallorca die größte Mietwagenflotte der Balearen unterhält, wird laut Alía die Steuerpläne nicht ohne Widerstand hinnehmen. Neben den ganz großen haben mittlerweile auch viele Kleinbetriebe protestiert, lediglich ein kleiner Verband ist laut Ayreflor für die Steuer.

Wolf Hanke hat kein Verständnis dafür, das ausgerechnet die Urlaubsform ins Steuervisier gerät, die besonders boomt: Low Cost Fliegen und Mietwagen seien der Renner. Werden die Preise um 35 Euro pro Woche plus Kilometergeld angehoben, hat das direkte Auswirkungen auf den Verkauf. „Und um das schlechte Image geradezubiegen, muss viel mehr Geld ausgegeben werden als die 12'5 Millionen Euro.” Fazit: „Eine Schwachsinns-Steuer.”

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