POLITIK

Inselparteien einig: Mehr Geld aus Madrid

Regierung und Opposition für höhere Residentenrabatte

23.04.04 00:00

In seltener Eintracht und Harmonie haben die Balearen-Regierung und die Opposition auf den Inseln von der neuen Zentralregierung in Madrid mehr Geld für den Archipel gefordert. In einer am vergangenen Dienstag gemeinsam im Balearen-Parlament verabschiedeten Erklärung forderten sie den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) unter anderem auf, die Rabatte für Inselresidenten bei Reisen auf das Festland von 33 auf 50 Prozent anzuheben. Weiter wurde die Zentralregierung aufgerufen, die Zuschüsse für die Infrastrukturen und das Bildungswesen auf den Inseln deutlich zu erhöhen.

Völlig überraschend hatte sich der balearische Ministerpräsident Jaume Matas (PP) erstmals seit Herbst wieder persönlich an einer Debatte im Parlament beteiligt. Er appellierte an die linke Opposition, mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, um Madrid zur vollständigen Umsetzung des Finanzstatuts der Balearen, dem „Régimen Especial de Baleares” (REB) zu bewegen. Hierbei handelt es sich um ein Finanzierungsgesetz, das den besonderen Verhältnissen des Archipels aufgrund der Insellage Rechnung tragen soll.

Matas griff bei seinen Forderungen auf Vorlagen der Opposition zurück. Sie hatte bereits vor dem Regierungswechsel in Madrid höhere Finanzleistungen angemahnt. Der balearische Regierungs-Chef konkretisierte die Forderungen, etwa bei der Rabattanhebung auf 50 Prozent.

Unterdessen bat der balearische Tourismusminister Joan Flaquer (PP) bei seinem neuen Amtskollegen in Madrid, José Montilla (PSOE), um ein baldiges erstes Treffen.