Zur Abschaffung zugelassen

Balearenparlament will Touristensteuer abschaffen

M it den Stimmen der absoluten PP-Mehrheit sowie ihres Bündnispartners Unió Mallorquina (UM) hat das Balearen-Parlament am Dienstag eine Vorlage angenommen, nach der das Gesetz zur Erhebung der Steuer auf Aufenthalte in touristischen Beherbergungsbetrieben, besser bekannt als Ecotasa, abgeschafft werden kann. Die Linksparteien, die bis Juni auf den Balearen regiert hatten, stimmten dagegen. Die Vorlage nimmt nun ihren Weg durch die Ausschüsse, bevor sie im Plenum zur Abstimmung kommt. Damit ist im Oktober zu rechnen, sodass pünktlich zum Beginn der Wintersaison am 1. November die Urlauber die Abgabe, die je nach Hotelkategorie zwischen 0'26 und 2'04 Euro pro Person und Nacht beträgt, nicht mehr zahlen müssen.

In der Debatte sagte Ex-Tourismusminister Celestí Alomar (PSOE), dass die Ökosteuer „eine soziale Errungenschaft” sei, weil alle Bürger der Balearen davon profitierten. Ex-Vizeministerpräsident Pere Sampol (PSM) kritisierte, dass die konservative Regierung keine Alternativen zur Ecotasa anbiete. Miquel Rosselló (Vereinigte Linke/Grüne) wies darauf hin, dass die Balearen auf die Abgabe verzichteten, während sich in Europa ökologische Steuersysteme immer weiter durchsetzten.

Für die Regierung sagte Joan Huguet, dass 42'4 Prozent der Urlauber auf den Balearen die Steuer nicht bezahlten, was für die Betroffenen eine Ungerechtigkeit sei. Außerdem habe die abgewählte Regierung 1'4 Millionen Euro für eine Werbekampagne zur Unterstützung der Ecotasa budgetiert.

Nach den Worten des aktuellen Tourismusministers Joan Flaquer (PP) „hat die Steuer den Balearen mehr Nachteile als Vorteile gebracht”.

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